Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

16 Sep 2014

Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03. Juli 2014 unter dem Az. I ZR 30/11 entschieden, dass ein PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F., sondern zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört.Geklagt hatte die...

16 Sep 2014

Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung

Zu den häufigsten Konflikten im Zusammenhang mit über die Plattform des Internetauktionshauses eBay abgewickelten Rechtsgeschäften gehören die Fälle, in denen der Verkäufer sich weigert, die „ersteigerte“ Ware dem Käufer herauszugeben. Nicht selten ist das Motiv für die...

15 Sep 2014

Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren sowie mit Problemen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, der Verletztenrente und dem Anspruch auf Verletztengeld befasst. Dabei hat das Gericht...

15 Sep 2014

Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse“ irreführend, wenn es sich bei dem Produkt um minderwertiges Formfleisch handelt. Der Zusatz „Formfleisch, Schinken aus Schinkenstückchen zusammengelegt...

15 Sep 2014

Abmahnung Artur Hornbacher

ttbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sandhage und kein Ende. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unzählige Abmahner, die sich durch die Kanzlei Sandhage vertreten lassen, berichtet. Nun ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169 Berlin, mit einem neuen Mandanten am...

15 Sep 2014

Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 28.04.2014 festgestellt, dass Verbraucher bei einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet sehr eindeutig - im Prinzip mit den beiden Worten "kostenpflichtig bestellen" oder "zahlungspflichtig bestellen" auf ihre Zahlungspflicht hinzuweisen sind....

14 Sep 2014

Lizenzvertrag und Insolvenz

Ob einem Insolvenzverwalter das Recht zusteht, mit Verweis auf § 103 InsO (Insolvenzordnung) von seiner Wahl auf Nichterfüllung Gebrauch zu machen, hängt von der Ausgestaltung der entsprechenden Verträge ab. Wurde ein schuldrechtlicher Vertrag bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

14 Sep 2014

Branchennähe und Markenverletzung

Eine haarige Angelegenheit war das, die jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Eine Herstellerfirma von Haarwässern, Shampoos und anderen Produkten für die Körper- und Schönheitspflege hatte für ihre Haarfärbemittel eine Wortmarke eintragen lassen. Die Betreiberin eines...

14 Sep 2014

Zum Urheberrechtsschutz von Texten

Mit Urteil vom 6. Mai 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Robenhändler es zu unterlassen hat, auf Produktbeschreibungen eines Konkurrenten zurückzugreifen, die er in kopierter Form in seinem eigenen Shop genutzt hatte. Die Beklagte verkauft über das Internet Roben, die vor allem...

13 Sep 2014

Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 29.04.2014 unter dem Az. 6 U 201/12 zu der Frage geäußert, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zu klassifizieren. Rechtsmissbräuchlich sei es nicht, Beteiligte einer...

13 Sep 2014

Aussetzung im Patentrechtsstreit

Rechtsbehelfen gegen Patente kommt bei Gerichtsverfahren wegen Verletzung erteilter Patente nur dann eine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Löschung des Klagepatents wahrscheinlich ist. Mit Verweis auf diesen Rechtsgrundsatz wies das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) die Berufung einer...

12 Sep 2014

BGH Geld-Zurück-Garantie III

Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Wann gilt der Hinweis auf eine „Geld-Zurück-Garantie“ oder ein gesetzliches zweijähriges Gewährleistungsrecht als unzulässige Herausstellung bestehender...

12 Sep 2014

Jahrelange Nutzung einer Marke

Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2014 zum Aktenzeichen I ZB 18/13 eine Entscheidung in einem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren verkündet. Die betroffene Markeninhaberin hatte sich gegen die Löschung ihrer eingetragenen, zusammengesetzten Wortmarke „Gute Laune Drops“ durch das Deutsche...