Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Aug 2014

Nichterfüllung bei eBay-Auktion begründet Schadensersatz

Das OLG (Oberlandesgericht) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.06.2014 unter dem Az. 12 U 51/13 schummelnden Verkäufern bei Internetauktionsplattformen einen Strich durch die Rechnung gemacht.Denn mit seinem Urteil hat das Gericht im Berufungsverfahren das Urteil der Vorinstanz...

29 Aug 2014

Buchpreisbindung und Verjährung

Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Jahren getroffen. Die hier nicht namentlich aufgeführten Parteien - vor allem die beklagte Partei - dürften Interessenten an dem Thema recht schnell einfallen, zumal diese...

29 Aug 2014

Filesharing und Störerhaftung

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses, der von mehreren Personen genutzt wird, seinen Prüf- und Belehrungspflichten nachkommt, kann für über diesen Anschluss begangene Rechtsverstöße nicht als Störer haftbar gemacht werden, wenn der Täter nicht eindeutig ermittelt werden kann. In...

29 Aug 2014

Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, dass der Anruf eines Marktforschungsinstitutes für den Zweck einer Umfrage bei einer Firma auch ohne vorige Einwilligung nicht zwangsläufig als belästigende Werbung anzusehen sei....

28 Aug 2014

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für diesen

Für seinen Internetanschluss ist jeder selbst verantwortlich - auch dann, wenn jemand anderes damit verbotene Dinge anstellt. Das musste jetzt eine Frau in einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10) feststellen. Ihr Ehemann hatte mit Hilfe einer...

28 Aug 2014

Backup-Pflicht des Webhosters

Webhoster sind verpflichtet, auch dann Backups von den Webseiten ihrer Kunden zu machen, wenn dies im Host-Vertrag nicht ausdrücklich festgehalten wurde. Dies ergibt sich aus der für Webhoster geltenden Erhaltungs- und Obhutspflicht. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Duisburg in einem...

28 Aug 2014

Post haftet für Zusteller

Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hatte, wurde gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen. Der Zusteller der Post hatte zwar auf der Zustellungsurkunde angegeben, er habe das Schreiben in ihren Briefkasten...

28 Aug 2014

Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer mbH & Co. KG gegen eine GbR zugunsten der Verfügungsklägerin. Diese hatte die Verfügungsbeklagte aufgrund einer unzureichenden Widerrufsbelehrung für Verbraucher...

27 Aug 2014

Abmahnung NB Technologie GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH, Geschäftsführer Martin Neumayer und Dr. Peter Barth, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma NB Technologie GmbH die Werbung eines Schmuckhändlers wegen der Verwendung des Begriffs »nickelfrei« beanstanden.Mit...

27 Aug 2014

Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter

Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter berichtet haben, liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Hause des Rechtsanwalts und Mediators Frank R. K. Richter, Kastanienweg 75a, Dossenheim, vor. Und, wie...

27 Aug 2014

Irreführende Blickfangwerbung

Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem Sternchenhinweis nicht zulässig ist, wenn der Sternchenhinweis zu spät aufgelöst wird, etwa, wenn auf einer Unterseite, die nicht mit entsprechend...

27 Aug 2014

LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, LED und Xenon-Brenner als Kraftfahrzeugbeleuchtung zu verkaufen, wenn dafür keine Registrierung nach der Maßgabe des...

26 Aug 2014

Streit ums Federvieh: Real unterliegt dem DFB

Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum Spiel, der Gartenzwerg zum Spiel - der Fantasie von Händlern und Herstellern sind keine Schranken gesetzt. Oder etwa doch? Die Erfahrung, dass die unternehmerische Freiheit...