Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Sep 2014

Anforderungen an eBay-Verkäuferangaben

Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 09. März 2006 unter dem Az. 1 HK O 95/05 entschieden, dass ein Händler, der mit gebrauchten und neuen Computern handelt, in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Händler steht, der sowohl mit neuen als auch mit gebrauchten Rechnern und...

22 Sep 2014

Abmahnung AUTHENTITEC Ltd.

Die Firma Abmahnung AUTHENTITEC Ltd., vertreten durch den Director René Baumgarten, Stralsunder Str. 4, 90425 Nürnberg, spricht durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Beanstandet wird die fehlende Angabe eines Grundpreises im Rahmen eines...

22 Sep 2014

Die bösgläubige Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht hat die Voraussetzungen für die Annahme einer Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldungen konkretisiert. Die Richterinnen und Richter stellten dabei klar, dass die Anmeldung eines bereits existierenden Zeichens nicht zwangsläufig bösgläubig erfolgt. Vielmehr sei eine...

22 Sep 2014

Kein Anspruch auf Bewertungs-Korrektur

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 27 O 748/13 entschieden, dass ein Firmeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung gegen eine Bewertungsplattform hat, wenn es sich bei den dargestellten Bewertungen um Meinungsäußerungen und wahre...

21 Sep 2014

Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 04.06.2014 unter dem Az. 21 S 25169/11 entschieden, dass das unberechtigte Nutzen eines Stadtplan-Ausschnittes einen Schadensersatz von 1620 Euro auslösen kann. Die Vorinstanz (Amtsgericht München) hatte den Beklagten nur zu einer...

21 Sep 2014

Haftung bei manipulierter TANplus-Überweisung

Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 28 O 36/14 entschieden, dass eine Bank nicht schadensersatzpflichtig gegenüber ihrem Kunden ist, wenn dieser einer Manipulation im Online-Banking zum Opfer fällt. Denn dem Kunden sei nach dem Grundsatz des...

21 Sep 2014

Abmahnung Thomas Sommer - Xears e.K

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, durch die Kanzlei Faustmann Neumann (genauer Herrn Jörg Faustmann) vor. Von der Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., ist das Marktsegment...

21 Sep 2014

Abmahnung Bernfried Warning

Uns geht eine urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernfried Warning, Zum Kottland 14, 46414 Rhede, durch die Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Bernfried Warning zunächst die unberechtigte gewerbliche Verwendung eines Lichtbildes...

20 Sep 2014

Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten Internetzugang und einen separaten Telefonanschluss uneingeschränkt zur...

20 Sep 2014

Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht

In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen – hier ging es um die bekannte Fast-Food-Kette McDonald's – in einer Printwerbung auf seine Webseite verweist, auf der sich alle relevanten Angaben befinden. Das OLG sah darin...

19 Sep 2014

Werbung mit “Original-Bach-Blüten”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221/12 entschieden, dass die Titulierung “Original Bach-Blüten” keine gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Vielmehr sei die Angabe in...

19 Sep 2014

Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?

Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die anwaltliche Vertretung des Abgemahnten führen.Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom...

19 Sep 2014

“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse

Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gefriergeräte muss die Energieeffizienzklasse bereits vor der direkten Produktseite erscheinen, wenn zuvor Preise angeben werden. Das gilt für Angebotsbanner der Frontseite...