Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Sep 2014

Lacher des Tages: Debcon Herbst-D€AL

Debcon läd "ganz herzlich" ein, die Hälfte einer -gelinde gesagt- mehr als strittigen Forderung zu bezahlen. Na denn...Seit wann nennt man das eigentlich Einladung? Wir "danken" jedenfalls für die zahlreichen Einladungen, die unser Fax verstopfen! Wie soll man da ein...

18 Sep 2014

Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses diesen nicht sichert, kann für über diesen Internetzugang begangene Urheberrechtsverstöße durch andere im Haus lebende Personen als Störer in Haftung genommen werden. Allerdings muss der Störer keinen Schadensersatz leisten, wenn ihm selbst keine...

18 Sep 2014

BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

Bundesarbeitsgericht: Nicht jede öffentliche Kritik am Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung von Arbeitsverhältnissen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit einem Fall, in dem es um die Kündigung eines Wahlbewerbers im...

18 Sep 2014

Sperrung von Webseiten durch Access Provider?

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, zu sperren. Einschlägige Mechanismen wie URL-, DNS- und IP-Filter sind unzulässig.Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das seinen...

18 Sep 2014

Privatkopien von unveröffentlichten Werken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.14 unter dem Aktenzeichen I ZR 35/13 entschieden, dass ein von einem professionellen Fotografen hergestelltes Foto auf einem privaten PC des Kunden eingescannt werden darf, dem der Fotograf das Bild zur Ansicht geschickt hat. Das sei...

17 Sep 2014

AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters

In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für grobe Fahrlässigkeit und unwirksamen Bestimmungen in AGB getroffen. Entschieden wurde, dass im Falle eines unwirksamen AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober...

17 Sep 2014

Irreführung über regionale Verfügbarkeit

Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az. 6 U 133/13) vom 10.7.2014 entschieden. Die Beklagte hatte lediglich in...

17 Sep 2014

urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass sowohl Drucker als auch Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF gehören. Ein Plotter ist ein technisches Gerät, das insbesondere dann eingesetzt wird, wenn grafische...

16 Sep 2014

Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft

Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirkt hatte, wurde jetzt einem Uber-Fahrer verboten, weiterhin durch Uber vermittelte...

16 Sep 2014

Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten

Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstranten kein Recht auf Schadensersatz zusteht, wenn ein Bild von ihm veröffentlicht wird. Auf dem Foto war er als Teilnehmer einer Demonstration erkennbar. Nach Auffassung des Gerichts...

16 Sep 2014

Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren verkündet. Geklagt hatte ein zur gemeinsamen, gewerblichen Interessenvertretung gegründeter Zusammenschluss mehrerer Taxiunternehmen, der auch als...

16 Sep 2014

Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 6 U 75/12 entschieden, wo die Grenzen zur Schmähkritik anzusiedeln sind.So hat es festgestellt, dass die Aussage, ein gegnerischer Anwalt sei ein Meisterbetrüger und begehe gewerblichen...

16 Sep 2014

Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn auf einer Videoplattform Körperteile von einem Unfallopfer veröffentlicht werden, wobei das Opfer in dem konkreten Fall bewusstlos gewesen ist. Die Publikation ist insbesondere dann...