Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Sep 2014

“Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 162/13 entschieden, dass ein Schokoriegel nicht mit der Bezeichnung “Wafer Breax” versehen werden darf, weil er damit die Rechte der Inhaber der Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK”...

04 Sep 2014

Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzulässig. So der Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 31. Januar...

04 Sep 2014

Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten oder eines eventuellen Streithelfers zurückgenommen werden. In...

03 Sep 2014

Apple-Store-Ladeneinrichtung als "Marke"

Im vorliegenden Rechtsstreit ging der Elektronikhersteller Apple gegen das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die dreidimensionale Darstellung einer Verkaufsstätte der Apple Flagship Stores ohne Größen- und Proportionsangaben als Marke nicht...

03 Sep 2014

Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 05. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 22 U 90/13 entschieden, dass die Bestimmung eines ausländischen Gerichtsstandes für Haustürgeschäfte eine unzulässige AGB-Klausel sei. Denn ein solches Vorgehen sei gemäß Art. 29 Absatz 1 EBGB...

02 Sep 2014

Keine IHK-Erlaubnis für vertragsgebundene Versicherungsvermittler

Bestimmte Versicherungen braucht jeder, und die Vermittlung von Versicherungen ist ein lukratives Geschäft. Doch angesichts hoher und häufig intransparenter Provisionszahlungen für die Vermittler ist nicht immer sicher, ob der Verbraucher auch tatsächlich Produkte mit den für ihn passenden...

02 Sep 2014

Überkompensation bei Filesharingklagen

Die Klägerin gehört zu den führenden Tonträgerherstellern in Deutschland. Ihr stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Album „XXX“ der Künstlerin „M“ zu. Dieses Album enthält 15 Titel. Sie vergibt grundsätzlich keine Lizenzen in geringem Umfang, die sich insbesondere...

01 Sep 2014

Öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes für den Unterricht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 4.4.2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/11 entschieden, dass Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes von einer Schule nicht im Rahmen eines Onlinezuganges zu Unterrichtszwecken genutzt werden dürfen. Damit gab das OLG...

01 Sep 2014

Gesundheitstherapien müssen halten, was sie versprechen

Niemand wird abstreiten, dass Sauerstoff eine positive Wirkung auf den Menschen hat. Deshalb darf ein Gerät, das Sauerstoff auf eine besondere Weise verarbeitet, aber nicht gleich als "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" beworben werden. Jedenfalls nicht, solange diese Eigenschaft...

31 Aug 2014

“Ab in den Urlaub” nicht als Marke eintragungsfähig

Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nicht über die nötige Unterscheidungskraft, um einen Schutzeintrag zu...

31 Aug 2014

Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass ein Kreditgeber seine Widerrufsbelehrung zwar klar und verständlich in den Vertrag aufnehmen, diese jedoch nicht durch optische Hervorhebung gestalten muss.Im streitigen Fall...

30 Aug 2014

Hotelfassade mit 6 Sternen

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in einer waagerechten Reihe angeordneten Sterne links und rechts der Hoteleingangstür als Zierde an der Marmorverkleidung der Außenfassade anzubringen. Liegt eine Irreführung...

30 Aug 2014

Keine Rubbellose in der Apotheke

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausgegebene 1-Euro-Gewinngutscheine als unvereinbar mit der Rechtslage. Der Verkauf von Rx-Arzneimitteln, also verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Medikamenten, unterliegt...