Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Aug 2014

Denic haftet nicht als Drittschuldner

Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die DENIC eG. Für ihre Mitglieder, die sogenannten Provider, vergibt und verwaltet die Beklagte die Internet-Domain-Namen mit der Länderkennzeichnung de. Die mit dieser Länderkennzeichnung zugeordnete IP-Nummer wird einem konkreten Rechner zugeteilt. Die...

21 Aug 2014

Wesentliche Merkmale der Ware im Fernabsatz

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 13.08.2014 unter dem Az. 5 W 14/14 entschieden, dass ein Händler, der im Internet Sonnenschirme verkauft, am Ende des Bestellvorgangs eine Bestellübersicht abgeben muss, die nochmals alle Angaben zu enthalten hat, die die...

20 Aug 2014

Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entschieden, dass ein Anlass für einen Eilantrag ausnahmsweise dann vorliegen könne, wenn eine Abmahnung von vornherein keinen Sinn hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der...

20 Aug 2014

Zulässigkeit von Erinnerungswerbung

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um eine Werbeform, die darauf ausgerichtet ist, an bestimmte Werbeinhalte zu erinnern. Ziel ist es, den Absatz einerseits zu erhalten,...

19 Aug 2014

GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!

Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale ins Haus (wir berichteten). Diese will sich einen Eintrag in ihr Internet-Gewerbeverzeichnis teuer bezahlen lassen - was auf dem stets zur Unterschrift...

19 Aug 2014

Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

Der Kläger ist seit dem 09.11.2010 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist Herstellerin für Wellpappe im Verpackungsbereich. Am 10.02.2012 fand eine durch die ver.di organisierte Betriebsversammlung statt. Die Versammlung verlief unorganisiert und...

19 Aug 2014

Rauchverbot bei Wohnungseigentümerversammlung

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung fällen die Eigentümer alle Entscheidungen, die die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnanlage betreffen. Ferner können sie Richtlinien beschließen, die das Miteinander der Bewohner regeln. So eine zufällig zusammengewürfelte Gemeinschaft...

18 Aug 2014

Abmahnung Lars-Ulf Müller Feinköstliches

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Feinköstliches, Herr Lars-Ulf Müller, Martinikirchhof 5, 32423 Minden, durch die Kanzlei Rainer Eberhard, Rita Fehlig-Eberhard vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Lars-Ulf Müller ausschließlicher Rechtinhaber der Wortmarke...

18 Aug 2014

Entstehen der Einigungsgebühr

Die Gerichte in Deutschland stöhnen unter der Menge der Verfahren, die sie zu bearbeiten haben. Abhilfe könnten mehr Richter, mehr Justizangestellte und größere Gerichte schaffen, doch angesichts leerer Staatskassen ist die Aussicht darauf sehr gering. Die Folge ist, dass es oft sehr lange...

17 Aug 2014

Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel

Die Rechtssache betrifft die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und der Wettbewerber durch Preisabsprachen und Rabattstaffeln. Parteien in diesem Verfahren sind der Onlinehändler Reuter und der Hersteller von Badarmaturen Dornbracht. Reuter sah sich durch die...

17 Aug 2014

Auch Domaininhaber sind Anbieter

Wer eine Domain besitzt, ist Anbieter der Inhalte auf der dazugehörigen Internetseite. Das gilt auch dann, wenn er rein organisatorisch nicht für den Inhalt zuständig ist. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.08.2013 (Az. 9 K 507/11) den Begriff des "Anbieters von...

17 Aug 2014

Fußbad als Entgiftungsbad?

Eine Online-Händlerin machte Werbung für ein Elektrolyse-Fußbad, das bei Anwendung den Körper entgiften soll. Unlauter, befand ein Verbraucherschutzverein, und klagte. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt (Urteil vom 05.12.2007, Az. 12 O 61/01). Trickreich, aber letztlich...

16 Aug 2014

Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 09.12.13 unter dem Az. 11 W 27/13 entschieden, dass Vertragsstrafen, die wegen einer Urheberrechtsverletzung gezahlt werden sollen (im Streitfall wegen unberechtigter Bildnutzung) von der Höhe her so gestaltet sein...