Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Aug 2014

Abmahnung Jutta Jenning / Patrick Jenning

Uns liegen zwei urheberrechtliche Abmahnungen vor, die Rechtsanwalt Roland Rodenberg einmal für Frau Jutta Jenning sowie ein weiteres Mal für Herrn Patrick Jenning ausgesprochen hat.Gegenstand beider Abmahnungen ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. So lassen Jutta Jenning und Patrick...

05 Aug 2014

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner bzw. Empfänger einer Leistung das geschuldete Entgelt zurückhalten kann, bis er eine Rechnung erhalten hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass er einen Anspruch auf die Erteilung einer Rechnung hat.Die Klägerin ist Maklerin im Versicherungsgewerbe und...

05 Aug 2014

Hosting: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-20 U 66/13 entschieden, dass ein ernsthaftes Angebot einer Leistung zu einem Wettbewerbsverhältnis führen kann. Außerdem äußerte sich das Gericht zu der Frage, unter welchen...

05 Aug 2014

Datenschutz: Sammelklage gegen Facebook

Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klage könnte sich zur größten Klage Europas entwickeln. An der Klage gegen das Soziale Netzwerk kann sich nämlich jeder Nutzer von Facebook über eine so genannte „Abtretungs...

04 Aug 2014

Werbung mit Anwaltskosten

Vor dem Landgericht Berlin wurde am 5. Oktober 2010 eine Abmahnung gegen eine Anwalt verhandelt, der auf seiner Webseite für eine außergerichtliche Erstberatung geworben und dabei nur den Nettopreis angegeben hatte. Der Antragsteller, der ebenfalls als Rechtsanwalt tätig ist, hatte zuvor eine...

04 Aug 2014

verdeckte herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen

Der Kläger ist bekannt als Wettermoderator. Ab dem Jahr 2010 hatte er Ermittlungen gegen sich u.a. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu dulden und befand sich von 20.03.10 bis 29.07.10 in Untersuchungshaft. Die Verhandlungen vor dem LG Mannheim begannen am 06.09.10. Am 31.05.11 wurde er von...

03 Aug 2014

Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederholt Mitbewerber wegen der Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Die Abmahnschreiben ließ die Klägerin der jeweiligen Gegenpartei durch ihren Anwalt...

03 Aug 2014

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer beinhalten. Die Klägerin ist eine Mitbewerberin und beanstandet die...

03 Aug 2014

Keine Vergütungspflicht von Online-Leads

Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 30.06.2014 unter dem Aktenzeichen 10 C 172/14 entschieden, dass ein Handel mit Personendaten (Leads) durch eine ausländische Firma ohne Banklizenz nicht durch die Einwilligung in die Speicherung und die Weitergabe von Daten bei...

02 Aug 2014

Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten

Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.10.2007 (Az. 6 U 80/07). Ein Wettbewerbsverein hatte einen Hersteller wegen irreführender Werbung abgemahnt. Das Unternehmen...

02 Aug 2014

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zeitung mit einem Werbeprospekt seine Orientteppiche „Original Kanchipur“ als Weltneuheit bezeichnet und mit Einführungspreisen und hohen Rabatten geworben. Bei den jeweils...

01 Aug 2014

Werbung mit Rabatt-Aktion 10% auf alles!

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 28.08.2012 unter dem Aktenzeichen 33 O 13190/12 entschieden, dass ein Geschäft nicht mit einer Rabattaktion werben darf, in der mit Preisnachlässen "auf alles" geworben wird, wenn es Artikel gibt, die von dem Preisnachlass ausgeschlossen...

01 Aug 2014

Beweislast bei Software-Mängeln

Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie vertreibt ihre Ware über verschiedene Onlineshops. Die Beklagte ist ein EDV-Handels- und Softwareunternehmen. Sie hat sich darauf spezialisiert, das Warenwirtschaftssystem „B“ an die Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen und...