Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

30 Jul 2014

Abmahnung Autohaus Mailand GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Mailand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Mailand, Bückeburg, vor.Für diese Abmahnung lässt sich die Firma Autohaus Mailand GmbH durch den Obernkirchener Rechtsanwalt Oliver Keller (Kanzlei Keller & Niemann...

30 Jul 2014

200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde der Rechtsstreit um illegales Filesharing in Internettauschbörsen verhandelt. Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat hat eine Entscheidung betreffend die Schadensersatzansprüche sowie die Erstattung von Abmahnkosten für die Teilnahme...

30 Jul 2014

Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, sondern auch auf Online - Medien übergreift. Dies bezieht sich nur auf...

29 Jul 2014

Leistungsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf

In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfigur darstellt und damit gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. ...

29 Jul 2014

Abmahnung Manuela Syben

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Manuela Syben, Kirchdorfer Str. 3, 87534 Oberstaufen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert, Berlin, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Angebot von...

29 Jul 2014

Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 7 U 47/12 mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass ein Gericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung keine zweifelsfreie Überzeugung bekommen müsse, sondern es nur einen für das Leben brauchbaren "Grad von...

28 Jul 2014

Parship darf keine überhöhte Rechnung bei Widerruf stellen

Das Landgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22.07.2014 unter dem Az. 406 HKO 66/14 entschieden, dass erhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnerbörse nach Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes gegen die alte und gegen die neue gesetzliche Regel bezüglich der...

28 Jul 2014

Haftung für Internet-Branchenbucheinträge

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 10.07.2013 unter dem Aktenzeichen 42 O 86/12 entschieden, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten in ein Branchenverzeichnis eingetragen wird, für diesen Eintrag nicht haftet. Der Kläger ist ein Verein für Wettbewerb, der Beklagte...

28 Jul 2014

Abmahnung Firma Seatriever International Holdings Ltd

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Seatriever International Holdings Ltd, Unit 9 Cheshire Business Park, Cheshire Avenue, Lostoclc Gralam, NORTHWICH, Cheshire CW9 7UA, Großbritannien durch die SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass...

28 Jul 2014

Haftung in öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen

Begehen Kunden eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes (hier: eines Hotels) durch Filesharing Urheberrechtsverletzungen, so haftete der Betreiber dieses Netzes nicht für diese illegale Handlung des Kunden. Voraussetzung hierfür ist die, dem Stand der Technik entsprechende Absicherung des...

27 Jul 2014

Markenmäßige Benutzung durch App-Name

Die Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Stadt, Land, Fluss" darf es dem Vertreiber einer Spiele App nicht untersagen, seine Smartphone App unter dem Namen "Stadt, Land, Fluss - Multiplayer" in Umlauf zu bringen, da der Vertreiber den Namen lediglich in...

27 Jul 2014

Schadenersatz bei Ausfall des Internets

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 31.03.2014 unter dem Aktenzeichen 20 C 8948/13 entschieden, dass der Ausfall eines Internet-Anschlusses einen Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers gegenüber dem Anbieter auslösen kann. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus...

27 Jul 2014

Der Streit um das Impressum bei XING

[Beachten Sie hierzu auch unseren Beitrag LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform] Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.06.14 unter dem Aktenzeichen 11 O 51/14 über eine negative Feststellungsklage hinsichtlich des Impressums auf der Plattform XING...