Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Aug 2014

Verbandsklagebefugnis im Presserecht

Wird der Ruf eines Verbandsmitglieds geschädigt, ist der Verband nicht befugt, zu klagen. Dem Verband steht nur dann ein Klagerecht zu, wenn er selbst von der Rufschädigung betroffen ist. Der Branchenverband kann bei Rufschädigung eines Verbandsmitglieds nicht klagen. Die Klagebefugnis des...

11 Aug 2014

Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 08.11.2013 unter dem Az. 6 U 53/13 entschieden, dass ein Internet-Anbieter nur dann mit dem Slogan "Endlos surfen ohne Vertrag“ werben darf, wenn eine Erläuterung des Leistungsumfangs in einem Fußnotentext deutlich angegeben ist....

10 Aug 2014

Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

In einem Urteil vom 9. Juli 2014 hat sich das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet und welche Folgen eine vorzeitige Beendigung der Auktion hat. Dabei hat sich das OLG der Rechtsprechung...

10 Aug 2014

Streitwert für Spam-Mail kann bei nur 100 Euro liegen

Unverlangte Werbemails sind lästig, aber auch nicht mehr. Der Streitwert kann deshalb bei gerade einmal 100 Euro liegen, wie das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden hat (Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13).In dem Fall hatte ein Online-Shop für Musikinstrumente die E-Mail-Adresse einer...

09 Aug 2014

unwahre Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.05.2014 unter dem Az. 16 U 179/13 entschieden, dass eine nachweislich falsche Berichterstattung einer Zeitung über ein Verfahren gegen den Geschäftsführer einer Firma wegen Hehlerei eine schwere Verletzung des...

09 Aug 2014

Unzuläsigkeit von Cold Calls

Das Amtsgericht Bremen hat am 21.11.2013 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern bei sogenannter "Kaltakquise" bzw. den sogenannten "Cold Calls" stärkt.Im vorliegenden Fall ist die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, das sich zur Akquise von Neukunden eines Call Centers...

08 Aug 2014

Die Wanderhure darf weiter wandern

Für eine Frau wurde schon so manche Schlacht geschlagen, da muss man nur die Trojaner fragen. Zum Glück ganz ohne Blutvergießen fand jetzt ein Streit um eine recht bekannte Dame vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sein Ende. Geklagt hatte der Droemer Knaur-Verlag, der nicht mit Schwert und...

08 Aug 2014

E-Mail-Spam durch Xing-Einladung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2014 unter dem Az. 2 W 11/14 entschieden, dass der Streitwert bei der Übersendung von Spam per E-Mail auf 2000 Euro zu beschränken ist.Damit gab das OLG der Beschwerde gegen einen Beschluss statt, mit dem der...

08 Aug 2014

Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. III ZR 391/13 entschieden, dass ein Internetanbieter die Verbindungsdaten seiner Kunden bis zu 7 Tage speichern darf. Denn es gebe nach dem jetzigen Stand der Technik keine Alternative zur Speicherung, wenn man...

08 Aug 2014

Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 25.06.14 unter dem Az. 37 O 1267/14 entschieden, dass ein Internetanbieter nicht mit seinen Leistungen werben darf, indem er bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten und Kapazitäten verspricht, dies im Laufe einer Internetsitzung jedoch...

07 Aug 2014

Werbung bei umstrittenen Therapieformen muss die Gegenmeinung darstellen

Der Kläger vertritt als eingetragener Verein die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Er achtet auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet im Internet unter der Domain www.xxx-xxx.de „Edu-Kinestetik-Brain-Gym“, „begleitende Kinesiologie“ sowie drei...

07 Aug 2014

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haftet der Verursacher. So weit, so klar. Wenn es sich bei dem Verursacher aber um eine Kapitalgesellschaft handelt, haftet dann auch der Geschäftsführer persönlich? Zu dieser Frage hat im Juni 2014 der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt....

07 Aug 2014

XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

Vor wenigen Tagen hatten wir über das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) berichtet. Das Landgericht Stuttgart war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass für XING-Profile eine Impressumspflicht besteht und dieser Impressumspflicht nicht durch die...