Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Jul 2014

Abmahnkosten nicht erstattungsfähig

Die Abmahnung ist ursprünglich als ein Instrument im Zivilrecht gedacht, das es den Beteiligten eine rechtliche Auseinandersetzung schnell, kostengünstig und direkt ohne Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Der häufigste Anwendungsfall sind Unterlassungsansprüche, die mit Abmahnungen...

23 Jul 2014

Werbung für factory outlet

Mit seiner Entscheidung (Az. 3 U 776/01) vom 14. August 2001 hat der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.Januar zurückgewiesen. Die Beklagte, die ein Optikgeschäft mit zahlreichen Filialen in ganz...

23 Jul 2014

UVP Preisgegenüberstellung

In seinem Urteil vom 07.12.2006 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen getroffen. Dabei stellte der BGH unter anderem fest, dass eine Preisempfehlung nicht deshalb schon irreführend ist, weil sie nicht ausdrücklich die Angabe...

22 Jul 2014

offensichtliche Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Wort- und Bildmarken, die aus Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden, genießen keinen Verwertungsschutz. Diesen Beschluss fällte das Bundespatentgericht am 08. April 2014 (Az. 27 W (pat) 546/13). Die Antragstellerin wollte eine Wort-Bild-Marke beim Deutschen...

22 Jul 2014

Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben

Preise regieren die Werbung. Ladenpreis, Listenpreis, Tiefpreis, UVP oder andere Preiswerbungen werden sowohl im stationären Handel als auch im Onlinehandel gerne als Blickfang eingesetzt. Jedoch stellt sich für Händler hier immer wieder die Frage, was ist erlaubt, was ist wettbewerbsrechtlich...

22 Jul 2014

Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching wirbt, verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Oldenburg am 08. Januar 2014 (Az. 5 O 1233/13). Geklagt hatte ein Verband zur Förderung...

22 Jul 2014

Werbebeilage ging gründlich daneben

Sommerzeit, Einkaufszeit. So dachte es wohl der Betreiber eines Elektronikmarkts und ließ eine Werbebeilage mit Sonderangeboten rund um EDV und Unterhaltungselektronik drucken. Das gefiel einem Konkurrenten offenbar ganz und gar nicht. Er nahm die Beilage genau unter die Lupe, wurde in gleich...

22 Jul 2014

Werbung mit früherem Vergleichspreis

In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. 16 O 134/08) schloss sich das Landgericht Dortmund nur teilweise der Ansicht der Klägerin an, die einem Mitkonkurrenten in der Telekommunikationsbranche unlauteren Wettbewerb vorgeworfen hatte. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte...

22 Jul 2014

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

Gewerbetreibende müssen sich Umsatzsteuern nur dann zurechnen lassen, wenn die damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehören oder nachhaltig sind. Einmalige oder auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen, bei denen Umsätze erzielt werden,...

22 Jul 2014

Werbung eines Möbelhauses mit "Abholpreisen"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 21. Februar 2001 unter dem Aktenzeichen 6 U 120/00 entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstelle, wenn ein Möbelhaus mit einem zusammengesetzten Möbelstück mit "Abholpreisen" wirbt, dieses aber in Einzelteilen...

22 Jul 2014

Anforderungen an Bezeichnung "Dauertiefpreis"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Dauertiefpreis" für Lebensmittel auch bei langfristigen Preisangaben gültig ist. Der Verbraucher rechnet bei dieser Formulierung damit, dass ein beworbener Artikel günstiger als der durchschnittliche Preis und langfristig, also...

21 Jul 2014

"Ab" - Preise und der Grundpreis

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass die Werbung mit Preisen auch die Angabe des Grundpreises, also der Preis pro Mengeneinheit inklusive Steuern, welcher dann mit vergleichbaren Produkten verglichen werden kann, erfordert. Ist dies nun mit einer "Ab" Formulierung, welche zum...

21 Jul 2014

Händler klaut Foto: 100 Euro Schadensersatz

Ein Foto im Internet runterladen und dann für eigene Zwecke verwenden - es ist so einfach. Das dachte sich auch ein Ebay-Händler, der ein paar alte Münzen verkaufen wollte. Im Netz ging er auf die Suche nach zu seinem Angebot passenden Fotos, wurde fündig und verwendete die Bilder für zwei...