Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

14 Jul 2014

Werbung für E-Zigaretten unzulässig?

Frankfurter Oberlandesgericht stuft Werbung für angeblich „gesundheitlich absolut unbedenkliche“ E-Zigaretten als unzulässig ein. Das OLG Frankfurt /M. entschied als Folgeinstanz in einer Streitsache, die bereits das Landgericht Frankfurt/M. (LG Frankfurt, Az. 2-6 O 250/12)...

13 Jul 2014

Filmausschnitt in Printwerbung unzulässig

Wer einen Filmausschnitt, in dem eine oder mehrere Personen deutlich erkennbar sind, ungefragt für eine Anzeigenwerbung verwendet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Dargestellten. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 05. November 2013 (Az. 15 U 44/13). ...

13 Jul 2014

Unterlassungserklärung der GmbH des Geschäftsführers

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer markenrechtlichen Abmahnung, nach der sich sowohl eine GmbH als auch eines ihrer Organe (hier der Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichten, grundsätzlich nur eine einzige Vertragsstafe zu zahlen ist, soweit der wiederholte Verstoß der...

13 Jul 2014

Prominente muss Kussfotos nicht hinnehmen

Stellen Sie sich vor, Sie gehen Sie in eine Discothek, Sie lernen jemanden kennen, flirten, es kommt zu heißen Küssen. Bis hierhin ein normaler Vorgang. Aber was, wenn Sie am nächsten eine Zeitung aufschlagen oder ins Internet schauen und dort Fotos von Ihren heißen Kussszenen finden,...

12 Jul 2014

Markenschutz für Farbe Rot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 19.6.2014 (Az. C-217/13 und C-218/13) klar, dass an den Eintrag einer Farbmarke keine höheren Ansprüche gestellt werden als an eine andere Marke. Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Geklagt hatten die...

12 Jul 2014

Anhängen an fremde Angebote bei Amazon

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hatte unter dem Aktenzeichen 2a O 277/13 mit dem Urteil vom 30.04.14 über einen Fall der Markenverletzung zu entscheiden, nachdem die Verletzerin verstorben war. Die Klägerin ist Inhaberin einer Marke, unter der sie Waren verkauft. Hauptsächlich handelt es...

11 Jul 2014

"Gottesrache" als Marke zulässig

Nicht Gottes Rache, sondern ein Urteil des Bundespatentgerichts hat die Beamten des deutschen Markenamtes ereilt. Sie hatten einem Unternehmer die Eintragung der Marke "Gottesrache" als Label für Bekleidungsstücke, Koffer, Rucksäcke, Tassen und Porzellan verweigert, weil dies gegen die guten...

11 Jul 2014

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Gesamturteil einer Zeitschrift stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung dar und kann irreführend sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az. 6 U 24/14) vom 22.5.2014 festgestellt. Vorausgegangen war ein Urteil des...

11 Jul 2014

Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten

Bietet ein Händler Elektrogeräte eines unbekannten Herstellers an, so ist er für die Produzentenkennzeichnung verantwortlich, selbst wenn er über diesen keine Informationen besitzt (§ 3 Abs. 12 in Verbindung mit § 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). Er gilt als...

10 Jul 2014

Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten

Die Preise für mitgelieferte Speicherkarten für Tablets oder Smartphones können um eine Vergütungspauschale erhöht werden, wenn sie mit zulässigen urheberrechtlich geschützten Privatkopien versehen sind. Voraussetzung ist der gerechte Ausgleich zwischen den Interessen des Inhabers der...

10 Jul 2014

Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher Marken

In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Marken, die sowohl in Wort als auch Bild ähnlich klingen und aussehen. Gehen Markensachen in einem Rechtsstreit vor Gericht, geht es in den meisten Fällen um den typischen Klassiker, die Verwechslungsgefahr beider Marken. Dieser Fall ging jedoch...

09 Jul 2014

Preisangabe für 0180-Rufnummer

Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Nebengesetze. Die Beklagte...

09 Jul 2014

Gestaltung eines Einkaufswagens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 122/11 entschieden, dass in der Herstellung eines stapelbaren Einkaufswagens nicht unbedingt eine wettbewerbswidrige Handlung liege. Denn die stapelbare (ineinanderschiebbare) Version eines...