Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

04 Jul 2014

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach außen hin in Erscheinung tretenden selbständigen Tätigkeit in einer Wohnung, die nur zu Wohnzwecken vermietet wurde, eine Pflichtverletzung des Mieters darstellt, die eine...

04 Jul 2014

Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bauen oft Unterschiede ein, um ihr Tun zu verschleiern, so dass häufig erst ein Gericht klären muss, ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Verkompliziert wird die Sache durch die...

04 Jul 2014

Kein lustiges Leben in der Lounge

Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden und Businesskunden einen besonderen Reisekomfort verschaffen und sie längerfristig an ihr Unternehmen binden. Doch kostenloser Service lockt auch Menschen an, die daraus...

04 Jul 2014

Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG

Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wollen wir nachstehend beantworten. Übersicht: Für was gilt das Batteriegesetz? Was sind Batterien? Was ist ein Batteriesatz? Was sind Fahrzeugbatterien? Was sind...

03 Jul 2014

Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping

Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von Versandkosten gelisteter Produkte ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 13.06.2014 (Az. 315 O 150/14) fest und gab damit der Klage eines Anbieters für Sonnenschirme und...

03 Jul 2014

Rock am Ring nur am Nürburgring?

Schon seit 29 Jahren findet am Nürburgring in der Eifel das Festival »Rock am Ring« statt. Im kommenden Jahr jedoch soll das Festival an einem anderen Ort stattfinden, da es im Zusammenhang mit dem Konkurs der Betreibergesellschaft des Nürburgrings zu einer Kündigung der Verträge mit dem...

03 Jul 2014

Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

Wer in einem Internetportal Verleumdungen über sich liest, kann zwar dagegen vorgehen und verlangen, dass diese gelöscht werden. Er kann jedoch nicht von dem Betreiber des Portals die Herausgabe der Identität des Verleumders fordern. Das hat der Bundesgerichtshof als letzte Instanz in einem...

03 Jul 2014

Ungebraucht ist nicht gleich neu

Neuware zum Schnäppchenpreis – bei solch verlockenden Angeboten können viele Kunden kaum widerstehen. Gerade der Hinweis „neu“ ist ein wichtiges Kriterium für eine Kaufentscheidung. Doch wie lange ist ein Artikel neu, ab wann hat er als „alt“ zu gelten, auch wenn er ungebraucht ist?...

03 Jul 2014

Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe

Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7. Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer Einwilligung für Werbung am Telefon, per E-Mail oder SMS durch eine Firma, gegen das Datenschutzrecht...

02 Jul 2014

Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

Ein aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwirkter Wiedereinstellungsanspruch begründet nicht automatisch eine tatsächliche Wiederaufnahme des zuvor gekündigten Beschäftigungsverhältnisses. Maßgeblich sei in jedem Fall eine...

02 Jul 2014

schriftliche Dokumentation des Double Opt-In-Nachweis

Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Beklagten zeichnen verantwortlich für die regelmäßige Versendung von Newslettern an 28.000 Empfänger zu Werbezwecken. Der Kläger ist Rechtsanwalt und...

02 Jul 2014

Abmahnung Andre Kalusniak

Die Abmahnungen wegen der Nichtumsetzung der VRRL reißen nicht ab. Wir haben in den letzten Tagen über zahlreiche derartige Abmahnungen berichtet (hier, hier, hier und hier). So spricht nun auch Herr Andre Kalusniak, Am Teichweg 9,99713 Ebeleben, durch Rechtsanwalt Karl Ronald Neumann eine...

01 Jul 2014

Haftung eine Hotels für Urheberrechtsverstöße

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 25b C 431/13 mit seinem Urteil vom 10.06.14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für das Verhalten seiner Gäste haftet, das diese bei der Nutzung des hoteleigenen Internetzuganges an den Tag legen. Insbesondere haften sie nicht...