Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

17 Jun 2014

Irreführende Werbung für Genussscheine

Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger einen wichtigen Stellenwert. Sie soll die eigenen Ersparnisse idealerweise über mehrere Jahre oder Jahrzehnte sichern und wenn möglich über Zinsen, Renditen und ähnliche Kapitalerträge sogar noch...

16 Jun 2014

Abmahnung Eboxu UG

Gerade ist der erste Beitrag zu einer Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der VRRL zum 13.06.2014 online, da geht uns eine weitere diesbezügliche Abmahnung zu. Die Abmahnerin diesmal keine Ltd. sondern eine UG; die Eboxu UG aus Bayreuth. Das Handelsregister liefert zur Eboxu UG u.a. folgende...

16 Jun 2014

Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C 18960/13 entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung auch dann noch in Anspruch genommen werden kann, wenn online bereits eingecheckt worden ist. Denn in einem so genannten Online Check-In...

16 Jun 2014

Abmahnung Werfo Ltd.

Da ist sie schon…die erste Abmahnung wegen der Verwendung der „alten“, vor dem 13.06.2014 gültigen Widerrufsbelehrung. Dass es so schnell gehen würde, bis uns die erste Abmahnung wegen der nichtvollzogenen Umstellung zugeht, hatte in unserer Kanzlei keiner gewettet. Nun liegt uns nur...

16 Jun 2014

Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software

Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden soll, sodass immer nach den individuellen Lieferumständen und der Parteivereinbarung zu entscheiden ist. So eine Entscheidung hatte auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.02.2014...

15 Jun 2014

Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht ausgesprochene Androhung von Ordnungsmitteln stellen. Das gilt auch für den Fall, dass es zwischen Gläubiger...

15 Jun 2014

Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen Fruchtaufstrich-Glas gegen die Vorschriften der LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung) verstößt. ...

15 Jun 2014

Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen Beschluss zu befinden. Unter dem Aktenzeichen I – 4 W 81/13 entschied das Oberlandesgericht...

15 Jun 2014

Kündigung wegen Diebstahls

Normalerweise rechtfertigt ein Diebstahl eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie kann jedoch im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Krankheit nicht voll schuldfähig ist. In einer Automobilfirma verschwanden in den...

14 Jun 2014

Ping-Anrufe sind Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. März 2014 unter dem Aktenzeichen 3 StR 342/13 entschieden, dass so genannt Ping-Anrufe, mit denen Verbraucher zum Rückruf animiert werden sollen, strafbar sind. Damit hat der BGH die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der...

14 Jun 2014

Krankenschein und Zeitungen ausgetragen

Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben wurde, muss sich so verhalten, dass er den Genesungsprozess nicht behindert. Ein Arbeitgeber darf ihm jedoch nicht gleich kündigen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Angestellte die Krankheit nur vorgetäuscht hat oder sich genesungswidrig verhält. Eine...

13 Jun 2014

Der unerhebliche Sachmangel

Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Verbrauchsgüterkaufs eine Entscheidung mit Grundsatzcharakter getroffen. Der Kläger hatte als Privatkunde zum Preis von 29.953 € bei dem Beklagten, der gewerblich mit Autos...

12 Jun 2014

Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen. Der Sachverhalt der Entscheidung Die Klägerin wollte die Unwirksamkeit ihrer ordentlichen...