Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Jun 2014

Interview-Fragen können urheberrechtlich geschützt sein

Das LG Hamburg hat sich mit dem Urheberrechtsschutz von Interview-Fragen auseinandergesetzt und entschieden, dass sie als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG durchaus geschützt sein können. Voraussetzung ist, dass die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht wird und die...

12 Jun 2014

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung einen deutschen bzw. internationalen Gerichtsstand akzeptieren muss. Der Beklagte wurde verurteilt,...

11 Jun 2014

Abmahnung Schollenkrug Restaurations GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schollenkrug Restaurations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Kühl, Waidmannsluster Damm 77, 13509 Berlin, durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Schollenkrug Restaurations GmbH angeblich...

11 Jun 2014

Gewinnspiel für Apotheker

Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der über die Rechtmäßigkeit eines in einer Apothekerzeitschrift veröffentlichten Artikels über das Medikament Aspirin...

11 Jun 2014

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens (Leitsatz) verhandelt. Die Klägerin tritt vor dem Gericht in ihrer Eigenschaft als Klagebefugte ihrer offenen...

10 Jun 2014

Flüchtige Kopien von Webseiten im Cache sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte sich unter dem Aktenzeichen C-360/13 mit der Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 22.05.01 zum Zwecke der Harmonisierung konkreter Facetten des Urheberrechtes und verwandter Schutzrechte in der...

10 Jun 2014

Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 138/12 entschieden, dass eine so genannte Pop-up-Werbung, die rasch wieder verschwindet, auch auf einer Kinderseite im Internet nicht unlauter ist und die Marktteilnehmer nicht in unzumutbarer...

10 Jun 2014

Heimliche Durchsuchung des Spind

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, riskiert die fristlose Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber auch bei einem begründeten Verdacht die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf nicht übergriffig werden, zum Beispiel, indem er selbst eine Gesetzesübertretung...

09 Jun 2014

Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 158 C 11272/14 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bei einer Sperre des Internetzuganges durch den Telefonanbieter nicht üblich, aber im Ausnahmefall zulässig ist, wenn der Antragsteller...

09 Jun 2014

Kündigung wegen Alkoholerkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12BAG entschieden, dass ein alkoholsüchtiger Angestellter ordentlich gekündigt werden könne. Streitig war zwischen den Parteien die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die...

08 Jun 2014

Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Routenplaner zur Prüfung der Angaben eines Arbeitnehmers nutzen darf. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für eine die Fahrt zu einer Betriebsversammlung...

08 Jun 2014

einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung ihres Patents nur dann erfolgreich einlegen kann,...

07 Jun 2014

Bösgläubige Markenanmeldung

Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewiesen, nachdem die FC Bayern München AG diese Neuanmeldung beanstandet...