Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

25 Mai 2014

Anwalt darf auch "nein" sagen

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im Zuständigkeitsbereich des Anwaltsgerichts Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt hatte eine Ausfertigung...

24 Mai 2014

Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem wettbewerbsrechtlichen Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte der als eingetragener Verein handelnde „Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. – Haus & Grund...

24 Mai 2014

Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 11. April 2014 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Krankenhauses nur unter bestimmten Umständen, die vom Einzelfall abhängen, fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser...

24 Mai 2014

Intime Fotos müssen nach Trennung gelöscht werden

Nach dem Ende einer Beziehung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen gegenüber dem ehemaligen Partner. Dies stellte das OLG Koblenz in einem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) fest und wies daher im Ergebnis die von den Parteien gegen das Teil-,...

24 Mai 2014

Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

Bei dem verhandelten Fall ging es um einen Fernabsatzvertrag, durch den eine Münchenerin am 24. April 2012 via Internet einen Kraul-Kurs bei einem Schwimmkurse veranstaltenden Unternehmen gebucht hatte. Zu der Kategorie „Fernabsatzvertrag“ werden gemäß § 312 b I BGB...

23 Mai 2014

Haftung bei Verlinkung im Einzelfall zu prüfen

Wird eine Internetseite durch einen Link mit einer anderen verbunden, so muss nicht zwangsweise davon ausgegangen werden, dass sich derjenige, der den Link einstellt, auch den Inhalt der anderen Seite zu eigen macht. In vorliegendem Fall hatte ein Mediziner, der auf seiner Internetseite eine...

23 Mai 2014

Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen I-6 U 84/13 entschieden, dass Telefonanbieter keine überhöhten Pauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften erheben können, da sie rechtlich unzulässig seien. Ein Telefonanbieter hatte...

22 Mai 2014

Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Persönlichkeitsrechte Betroffener gestärkt, die unliebsame Suchmaschineneinträge gelöscht haben wollen. In dem vorliegenden Fall hatte ein Spanier sich dagegen verwahren wollen, dass die Suchmaschine Google...

22 Mai 2014

Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 14.02.2014 unter dem 13 S 4/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung auf einer Website mit Todesmeldungen keinen Verstoß gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht des Verstorbenen verstößt, wenn die...

21 Mai 2014

nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10.04.14 unter dem Aktenzeichen C 609/12 über eine Rechtssache entschieden, die ihm vom Bundesgerichtshof (BGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist. Parteien sind die Ehrmann AG gegen die Zentrale zur Bekämpfung...

21 Mai 2014

Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 272/10 entschieden, dass es eine unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke darstellt, wenn diese so eingesetzt wird, dass sie in einer Suchmaschine in einem Kontext aufzufinden ist,...

20 Mai 2014

Abmahnung Ansmann AG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ansmann AG, vertreten durch die Vorstände Herren Markus Fürst und Georg Schifferdecker, Industriestr. 10, 97959 Assamstadt, durch die Rechtsanwälte Thomas Scheuermann & Kollegen vor. Zunächst fällt bei der Abmahnung auf, dass in der...

20 Mai 2014

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 186/13 entschieden, dass der Ladeninhaber haftet, wenn kleine Kinder in einem Geschäft Waren umwerfen. Dies gelte jedenfalls dann, so das Gericht, wenn die Waren so aufgestellt waren, dass sie...