Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

16 Mai 2014

Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen 1 S 169/14 entschieden, dass von Telemedien gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrages nur dann die Rede sein könne, wenn diese journalistisch und redaktionell...

16 Mai 2014

Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP

In einer Berufungsverhandlung stellten Hamburger Oberlandesrichter klar, dass der zusammen mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol verwendete Aufdruck „CCCP“ auf T-Shirts keine markenrechtliche Bedeutung hat. Die Beklagte verkauft über das Internet Textilien, unter anderem auch mit...

15 Mai 2014

Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, wenn der potenzielle Arbeitgeber für die Ablehnung eines Bewerbers keine...

15 Mai 2014

Die mangelbehaftete Kaufsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.04.2014 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 275/13 entschieden, dass die Kosten für ein Privatgutachten vom Verkäufer zu tragen sind, wenn das Gutachten zur Aufklärung der Frage erstellt wurde, wer die Verantwortlichkeit für einen Mangel an...

15 Mai 2014

Markenlöschungsverfahren - Zeitpunkt eines Schutzhindernisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 59/12 entschieden, dass das eine Wortmarke betreffende Schutzhindernis zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bestanden haben muss. Um das Hindernis beurteilen zu können, müsse die Feststellung...

14 Mai 2014

Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. März 2012 (Az. I-4 U 135/11). Ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr ist...

14 Mai 2014

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen

Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann zur Klärung der wettbewerbsrechtlichen Fragen ein deutsches Gericht zuständig sein. In...

14 Mai 2014

Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Mieter und der verklagte Vermieter einer Wohnung in Hamburg. Vor Beginn des...

13 Mai 2014

Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.10.2013 zum Aktenzeichen I ZR 34/13 ein Revisionsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche abschließend entschieden. Gestritten wurde um die Erstattung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die die Klägerin, welche von...

13 Mai 2014

Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

Welche Höhe umfasst der Schadensersatz beim illegalen Filesharing? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamburg beschäftigt und entschieden, dass 200 Euro pro Musiktitel angemessen sind. Damit stellt sich das Gericht gegen die Vorinstanz (LG Hamburg), das drei Jahre zuvor noch einen Betrag von nur...

13 Mai 2014

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der Revisionsinstanz einen Rechtsstreit über die Vererblichkeit von Schadensersatzansprüchen nach Persönlichkeitsverletzung entschieden. Beklagt war die Herausgeberin einer Zeitschrift, die kurz vor dem...

13 Mai 2014

Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers - Setzen eines Links

Wer zur Unterstützung einer Werbung Aussagen von Dritten heranzieht und diese mit seiner Homepage verlinkt, macht sich diese Aussagen zu eigen und ist daher im vollen Umfang dafür verantwortlich. Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Antrag eines Heilpraktikers...

13 Mai 2014

Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 rechtlich einiges ändern. Mit dem 13.06.2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung...