Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

20 Mai 2014

Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz

Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom 10.10.2013 entschieden, dass ein Kunde, der einen Artikel über das Internet auf den Namen seiner Firma bestellt und seine private Anschrift als Lieferadresse angibt, kein Privatkunde ist, dem die...

19 Mai 2014

Faxsendebericht als Zugangsnachweis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass der "OK-Vermerk" in einem Fax-Sendebericht zumindest belegt, dass eine Verbindung mit der genannten Nummer zustande gekommen ist. Der Empfänger könne sich nicht auf ein bloßes...

19 Mai 2014

Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”

Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster Instanz in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Die Beklagte hatte im Internet für sogenannte „Fitness-Schuhe“ geworben. Sowohl auf ihren eigenen Internetseiten also auch auf...

19 Mai 2014

Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zulässig sei. Der Zulässigkeit stehe nicht die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegen. Damit...

18 Mai 2014

Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig. Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu beurteilenden Fall war ein in vielen Orten Deutschlands Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibendes...

18 Mai 2014

Rechteeinräumung Synchronsprecher

Vertragliche Regelungen über die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten unterliegen als vertragliche Hauptleistungspflicht grundsätzlich nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in einem Urteil vom...

17 Mai 2014

Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch

In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn lediglich ein marginales Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Bei der Beklagten handelt es sich...

17 Mai 2014

Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG

Unter dem Begriff Filesharing ist die Datenfreigabe zwischen verschiedenen Nutzern im Internet bekannt. Rechtstreitigkeiten in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen unterlagen bisher dem „fliegenden Gerichtsstand“. Mit Wirkung vom 9.10.2013 gilt das „Gesetz über unseriöse...

17 Mai 2014

Abmahnung Popcorn Time und cuevana.tv

Kaum ist die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann und Collegen für die Firma The Archive AG auf der Streaming Plattform Redtube abgeebbt, werden derzeit viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und cuevana.tv von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Im...

16 Mai 2014

Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber einer einer eingetragenen Wort-, Bildmarke mit dem Namen „MarkenBörse“. Mittels schriftlicher Mitteilung über die Handelsplattform „Sedo“ wollte der Beklagte mit dem Kläger die...

16 Mai 2014

Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2014 unter dem Aktenzeichen 1 S 169/14 entschieden, dass von Telemedien gemäß der Definition des Rundfunkstaatsvertrages nur dann die Rede sein könne, wenn diese journalistisch und redaktionell...

16 Mai 2014

Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP

In einer Berufungsverhandlung stellten Hamburger Oberlandesrichter klar, dass der zusammen mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol verwendete Aufdruck „CCCP“ auf T-Shirts keine markenrechtliche Bedeutung hat. Die Beklagte verkauft über das Internet Textilien, unter anderem auch mit...

15 Mai 2014

Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, wenn der potenzielle Arbeitgeber für die Ablehnung eines Bewerbers keine...