Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Mai 2014

Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeitschrift für sein Produkt, so steht einem Konkurrenten hierzu nicht unbedingt ein Unterlassungsanspruch zu, sofern er keine anders lautenden Studien vorlegen kann. Es reicht also...

29 Mai 2014

Beseitigung eines "Video-Türspions"

Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren Mietparteien genutzten Bereiche verletzt die im Grundgesetz (GG)...

29 Mai 2014

Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwendung, kann es sich grundsätzlich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV alte Fassung (kurz a.F.) berufen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz...

28 Mai 2014

Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers

Erfolgt der Eintrag eines Domain-Käufers einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht, stehen dem materiell berechtigten Domain-Inhaber keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer zu. Diesen Beschluss fasste das OLG Brandenburg unter Verweis auf die Rechtsstellung des...

28 Mai 2014

Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwendung eines Bildes die Beklagten auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Kläger behauptete, die Beklagten hätten Programme von ihm gekauft und entgegen der in den...

27 Mai 2014

Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 13.05.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass auch Verfassern spiritueller Texte, die auf übersinnlichen Eingebungen beruhen, ein Urheberrecht an den Niederschriften zukomme. Im verhandelten Fall hatte...

27 Mai 2014

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung eines Facebook-Auftritts hat. Ein solches Recht lasse sich nicht aus § 87...

27 Mai 2014

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen

In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Handelsunternehmen A vertreibt, mehrfach vor Gericht gegenüber. Die...

26 Mai 2014

Urheberrecht und Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte

Die geschäftliche Verwendung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte kann aufgrund eines urheberrechtlichen Leistungsschutzes eines anderen Unternehmens untersagt werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 12.11.2013 (Az. 11 U 48/08) fest und gab damit teilweise...

26 Mai 2014

Fristlose Kündigung durch Videokamera-Beweis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1629/13 entschieden, dass die Kündigung eines beim Diebstahl erwischten Mitarbeiters eines Supermarktes rechtmäßig ist. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt, bei dem der Kläger als...

26 Mai 2014

Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen 24 W 21/14 entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland keine Urheberrechte an einer Stellungnahme zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” zukommen. Es handele sich nämlich um Zitate des...

26 Mai 2014

Verwechslungsgefahr bei aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 24.02.2005 unter dem Aktenzeichen I ZB 2/04 entschieden, dass von einer Marke, die aus Vor- und Nachnamen gebildet wird, (hier: Ella May) unter Umständen Verwechslungsgefahr ausgehen könne. Diese können in der gesteigerten...

25 Mai 2014

Schutzfähigkeit von Reifenprofilen

Die Parteien streiten um den Designschutz von Reifenprofilen. Die Klägerin vertreibt neue Ganzjahresreifen unter zwei Modellbezeichnungen mit einem bestimmten Profilmuster. Sie legte für dieses Profil ein IR-Geschmacksmuster aus dem Jahr 2000 vor. Die Reifenprofile sind in dem Muster als...