Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Jun 2014

Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 47/13OLG entschieden: Wenn ein Computerprogramm nach Auftrag erstellt und vollständig bezahlt wird und der Auftragnehmer es ohne Einschränkungen freigeschaltet hat, so ist eine...

02 Jun 2014

Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 31 O 212/13 entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Firma, auf dessen Namen eine Domain registriert ist, als Mittäter für Markenverletzungen seines Arbeitgebers haftet, wenn auf der entsprechenden...

02 Jun 2014

Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

Die Beklagte gibt als großes Telekommunikationsunternehmen die Teilnehmerverzeichnisse „Das Telefonbuch“ und "dastelefonbuch.de" heraus. Die Klägerin hat in ihrem Kundendienstbüro in Dortmund einen Telefonanschluss von der Beklagten. Die Bezeichnung ihres Büros beginnt mit dem...

02 Jun 2014

Nennung von Kindern von Prominenten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, wenn die beanstandeten Informationen bereits vorher bekannt waren. Geklagt hatte die...

01 Jun 2014

Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung

Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai 2012, nur mit einem Bikini bekleidet, an einem Strand auf Mallorca diese fragwürdige Publicity...

01 Jun 2014

Abmahnung OLPAT GmbH

In letzter Zeit nehmen die Abmahnungen wegen angeblichen Impressumsverstößen wieder deutlich zu. So liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OLPAT GmbH aus Wachtberg durch Rechtsanwalt Joel Jan Smolibowski vor. Mit dieser Abmahnung lässt die OLPAT GmbH einen angeblichen Verstoß...

01 Jun 2014

“Internet-by-call”-Tarife wegen Wuchers unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 20.02.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 442/12 entschieden, dass eine Preiserhöhung eines Telefonanbieters, die 50 mal höher liegt als es am Markt üblich ist, sittenwidrig ist. Daher sei sie auch unwirksam. Die Überhöhung...

01 Jun 2014

LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf, wenn die dazugehörige Energieeffizienzklasse angegeben wird. Die Monitore sind dabei nicht als...

01 Jun 2014

Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschieden, dass ein Promoter der Musikgruppe "Böhse Onkels" als exklusive Verkaufsstelle keinen Anspruch gegen einen Verkäufer für Konzertkarten hat, der angekaufte Karten der Band...

31 Mai 2014

Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung. Die Beklagte hat für den Tarif „SMS-Flat“ und den später angebotenen „SMS-Flat 3000“ mit einem Preis von „9,95 Euro pro Monat“ und der Aussage: „Ohne Risiko SMS...

31 Mai 2014

Zur markenrechtliche Erschöpfung

Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten. Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich nicht gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erwirbt, auf...

30 Mai 2014

Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur derjenige steuerpflichtig sei, unter dessen Namen der Account angemeldet ist....

30 Mai 2014

Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen. Im dem...