Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

27 Jun 2014

Abmahnung AlbaTrezz GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AlbaTrezz GmbH zu. Die AlbaTrezz GmbH lässt diese Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aussprechen. Von der Abmahnung betroffen ist das Marktsegment DVDs und Blu-Rays auf der Handelsplattform eBay. Die AlbaTrezz GmbH lässt durch...

26 Jun 2014

Markenschutz gilt auch im Quellcode

Wer seinen Firmennamen oder die Beschreibung seiner Dienstleistung als Marke schützt, der darf damit rechnen, dass andere nicht damit werben oder sich den Namen zu Eigen machen. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn ein anderer den geschützten Begriff in den Quellcode seiner Internetseite...

26 Jun 2014

Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.06.2014 in dem unter dem Aktenzeichen VIII ZR 349/13 geführten Revisionsrechtsstreit über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht nach ungerechtfertigtem Verweigern der Erlaubnis zur Untervermietung entschieden. Die Kläger waren seit mehreren...

26 Jun 2014

Zu dick für den Job?

Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/13). Darüber hinaus sieht Klägerin eine Verletzung des allgemeinen...

26 Jun 2014

Unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 222/12 mit seinem Urteil vom 19.04.13 entschieden, dass eine Störungsmeldung eines Kunden (etwa der Telekom) nicht zum Anlass für einen Werbeanruf genommen werden darf. Geklagte hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen...

25 Jun 2014

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

Zur Haftung für von Firmenangestellten begangenen Rechtsverstößen kann der Geschäftsführer einer Vertriebs GmbH nur dann herangezogen werden, wenn er an den Verstößen selbst beteiligt war oder sie aufgrund seiner Kenntnis davon hätte verhindern können. Mit einem entsprechenden Urteil hob...

25 Jun 2014

Haftung für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

Eine Ferienwohnung, die vom Deutschen Tourismusverband mit vier Sternen ausgezeichnet wurde, darf mit dieser Bewertung nicht ohne einen entsprechenden Hinweis, durch wen die Auszeichnung erfolgte, in der Kategorie für Hotels werben. Wer dies trotzdem tut, macht sich der Irreführung von...

24 Jun 2014

Warsteiner darf alkoholfreies Bier nicht mit „vitalisierend“ bewerben

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm darf die Warsteiner-Brauerei ihr alkoholfreies Bier nicht mehr mit dem unspezifischen Begriff „vitalisierend“ bewerben, weil er gesundheitsbezogen ist und ihm entgegen der Health Claim Verordnung (HCVO) keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt...

24 Jun 2014

BKartA: Verkaufsverbot für ASICS-und ADIDAS-Laufschuhe bedenklich

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Praxis der Sportschuhproduzenten ASICS und Adidas hinsichtlich deren Vertriebspraktiken kritisiert. In einer am 28. April 2014 veröffentlichten Pressemitteilung ließ das BKartA verlauten, dass es das selektive Vertriebssystem der Hersteller kartellrechtlich...

24 Jun 2014

Nachahmung eines Stadtwappens

Die Nachahmung eines Stadtwappens ist in Form einer Markeneintragung nicht schutzfähig. Bei Stadtwappen handelt es sich um staatliche Hoheitszeichen, für die eine Markeneintragung generell unzulässig ist. Die Marke 307 09 140 wurde am 9. Februar 2007 angemeldet und am 30. Juli 2007 für die...

24 Jun 2014

Blitzerfotos im Internet zulässig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen OVG 12 S 23.14 mit Beschluss vom 29.04.2014 entschieden, dass eine Bußgeldstelle die Möglichkeit eines Abrufs von Beweisfotos zu Ordnungswidrigkeiten im Internet schaffen darf. Abgerufen werden können die Bilder...

23 Jun 2014

Bewerbung von “KISS-Syndrom” und “KIDD-Syndrom” unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 107/13 untersagt, in bestimmter Weise für eine so genannte manuelle Therapie an Kindern zu werben. Geworben hatte ein Anbieter mit der Aussage, wer ein Schreibaby habe, oder ein...

23 Jun 2014

Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin

Das Berliner Amtsgericht (AG) in Köpenick hat mit seinem Urteil vom 17.09.2013 unter dem Aktenzeichen 14 C 16/13 entschieden, dass ein Vermieter nicht wegen Eigenbedarfes kündigen kann, nur weil er seine einkommenslose Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung unterbringen will. Die Mieter der...