Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Jul 2014

Bot-Software für Diablo verboten

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 312 O 322/12 mit seinem Beschluss vom 03.06.14 über die Höhe eines Ordnungsgeldes entschieden, das einem Schuldner bei Verletzung einer Einstweiligen Verfügung droht. Einem Schuldner ist es per einstweiliger Verfügung verboten...

18 Jul 2014

Tarzan ist gemeinfrei

Urheberrechtsfragen sind gerade bei älteren ausländischen Werken mitunter überaus komplex. Obwohl oder gerade weil bereits im 19. Jahrhundert zum Teil heute noch gültige internationale Verträge über den Schutz von Urheberrechten geschlossen wurden, kommt es immer wieder zu aufwändigen...

18 Jul 2014

Abmahnung Olaf Peters eKaufhaus Peters

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Peters, Inhaber einer Firma eKaufhaus Peters e. Kfm., Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vor. Mit seiner Abmahnung lässt sich Olaf Peters bzw. die Firma eKaufhaus Peters e.K. durch Rechtsanwalt Patrick Richter von Hamburger...

18 Jul 2014

Abmahnung The Swatch Group Management Services AG

Uns liegt eine desginrechtliche (vormals: geschmacksmusterrechtliche) Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG, vertreten durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Designverletzung...

17 Jul 2014

Vier Monate zuwarten im Eilverfahren ist zu viel

Tatbestand Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Verfügungsbeklagte bietet über das Internet, u.a. über "ebay" auch...

17 Jul 2014

Ratgeber zur Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung stellt nicht nur den Onlinehandel immer wieder vor Fragen. Auch andere Branchen sind von den Vorschriften der PangV betroffen. Die am häufigsten gestellten Fragen wollen wir nachstehend einmal beantworten: Wer hat gegenüber Endverbrauchern Gesamtpreise anzugeben?Gilt...

16 Jul 2014

Rechtsanwalt muss E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 entschieden, dass ein Rechtsanwalt täglich seine E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren muss. Anderenfalls haftet er seinem Mandanten für hierdurch entstandene Schäden. Geklagt hatte eine...

16 Jul 2014

Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten als Folge von Sachmängeln bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern Ein Lieferant muss nach Lieferung einer mangelhaften Sache an den Handwerker (Käufer) diesem nicht die Aus- und Einbaukosten erstatten, die im Rahmen der Nacherfüllung beim Kunden für den...

16 Jul 2014

Identitätsangabe in Werbeanzeigen

Hammer Oberlandesgericht stellt klar, dass werbende Unternehmen bei Werbeanzeigen in Printmedien ihre Identität vollständig anzugeben haben. Im Februar 2014 hatte das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Wettbewerbs-Verein (Kläger) das...

15 Jul 2014

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 127/13 mit seinem Urteil vom 11.03.2014 entschieden, dass das in § 22a Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthaltene Verbot auch für multifunktionale Bauteile gilt. Maßgeblich sei lediglich die tatsächliche...

15 Jul 2014

Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Tech-C und Zone-C sind Ansprechpartner und Verwalter, die auf die von ihnen betreute Domain keine Rechte haben und für deren Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden können. Daher kann ein C-Tech nicht im Sinne einer Störerhaftung für eine Verletzung des Kennzeichnungsrechts haftbar...

15 Jul 2014

"Sie haben gewonnen" - Absender muss zahlen

"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Ein Schreiben mit einer solchen vermeintlich frohen Botschaft hatten viele schon einmal in Ihrem Briefkasten - in der Regel, ohne überhaupt an einem Gewinnspiel teilgenommen zu haben. Tatsächlich sollen die Empfänger häufig lediglich zu einer...

14 Jul 2014

heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 797/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nur dann mit einer Videokamera überwachen darf, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Veruntreuung besteht. Der Arbeitgeber muss...