Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Jul 2014

Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entschieden, dass aus einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sei nicht möglich, so...

21 Jul 2014

Werbung mit „Wir haben die bessere Energie“ ist zulässig

Der Slogan „Wir haben die bessere Energie“ eines Energieversorgers verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so das OLG Saarbrücken. Anders ist der Hinweis auf eine Abrechnung verbunden mit angeblich versteckten Kosten zu beurteilen. Die Verfügungsklägerin sah in der Werbeaussage des...

21 Jul 2014

Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden

Händler können zeitlich befristete Schnäppchenangebote nicht einfach verlängern. Diese Erfahrung musste ein Matratzenhändler machen. Er setzte sich gegen eine einstweilige Verfügung erst vor dem Landgericht Köln und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln zur Wehr, scheiterte...

21 Jul 2014

Werbung mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe von Preisen, welche reduziert werden, immer eindeutig zu erfolgen hat. Somit darf die Preisreduzieren mit dem Wort "Statt" nicht mehr durchgestrichen sein. "Statt 49,99 nur 39,99", wobei "Statt 49,99" durchgestrichen ist, sei allein...

21 Jul 2014

UVP sind keine Irreführung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisempfehlungen variieren können, dies ist auch dem durchschnittlichen und hinreichend informierten Verbraucher bekannt oder sollte es zumindest sein. Deswegen ist es auch nicht irreführend, wenn eine Preisempfehlung nicht den Zusatz enthält, dass...

21 Jul 2014

Sonderpostenmarkt muss Fahrrad nicht endmontiert anbieten

Wenn ein Sonderpostenmarkt in einer Zeitungsbeilage Fahrräder zum Verkauf bewirbt, muss der Kunde nicht damit rechnen können, dass er das Rad beim Kauf fertig montiert erhält. Mit diesem Urteil schmetterte das Oberlandesgericht Celle die einstweilige Verfügung eines Vereins für lauteren...

21 Jul 2014

"Internet zum Festpreis" ist als irreführend einzustufen

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des am 14.10.1999 von dem Landgericht Köln ist zurückgewiesen worden. Damit bleibt das erste Urteil hiermit rechtskräftig und aufrechterhalten. Aufgrund dessen ist die Werbung "Internet zum Festpreis" weiterhin als irreführend einzustufen und...

21 Jul 2014

Gefälschte Abmahnung von RAin Sabine Vollrath

Und wieder kursieren gefälschte urheberrechtliche Abmahnungen. Wenn auch Sie die nachfolgende E-Mail, die angeblich von RAin Sabine Vollrath stammen soll, erhalten haben, löschen Sie diese E-Mail! In keinem Fall sollten Sie den der Abmahnung beigefügten Anhang öffnen, da dieser einen Virus...

20 Jul 2014

Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße

Der Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für Rechtsverletzungen, die von seinen Mietern in Zusammenhang mit einem in der Ferienwohnung befindlichen Internetanschluss begangen werden. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht (AG) Hamburg in einem Streitfall in dem die Eigentümerin eines...

20 Jul 2014

“Made im Saarland” keine Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfolge sei nur beschreibend und könne nicht als eine Herkunftsangabe für...

19 Jul 2014

Lizenzschaden in Höhe von 60 Euro bei Bilderklau

Das Landgericht (LG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 37/13 mit seinem Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass es für die Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung (hier: Nutzung von Bildern ohne Erlaubnis) darauf ankomme, welchen Preis der...

19 Jul 2014

Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für oder gegen eine Reiseversicherung zu entscheiden. Dieses Urteil fällte das Landgericht LG) Frankfurt am Main am 22. Januar 2014 (Az. 2-06 O 379/13). In dem Rechtsstreit traten...

18 Jul 2014

Filesharing: Streitwert für Bootleg-Album

Der Streitwert bei einem Verfahren bezüglich eines urheberrechtswidrig vertriebenen Bootleg-Albums einer Band ist grundsätzlich niedriger als bei anders gelagerten Urheberrechtsverstößen im Bereich des Filesharing anzusetzen. Dies entschied das OLG Celle in einem Beschluss vom 11.06.2014 (Az....