Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

07 Jun 2014

Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rückgaberegelungen abweicht und deren Detailvoraussetzungen nur schwierig zugänglich sind, so handelt es unlauter. Werbung mit erfundenen Gütesiegeln oder solchen, bei denen...

07 Jun 2014

Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikinibildern?

Mit Urteil vom 14.05.2014 Az.: 6 U 55/13 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Veröffentlichung in der Printausgabe der Bildzeitung von einer Frau im Bikini, die neben einem bekannten Fußballer steht, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die zu unterlassen ist. Das diese...

06 Jun 2014

Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entschieden, dass das Kommunikationsunternehmen Whatsapp Anbieterinformationen auf der ihm eigenen deutschsprachigen Internetseite aufführen muss. Hierzu gehören auch AGB in...

06 Jun 2014

Domainweiterleitung

Leitet ein Kunde eine Domain auf die Webseite des technischen Ansprechpartners der DENIC weiter und verletzt dadurch die Markenrechte eines Dritten, findet § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung. Erfolgt die Weiterleitung einer Kundendomain auf die...

06 Jun 2014

Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

Das Amtsgericht (AG) in Bad Segeberg hat unter dem Aktenzeichen 17a C 49/14 mit seinem Beschluss vom 10.04.2014 entschieden, dass eine Äußerung in einem Internetforum oder sozialen Netzwerk keine ehrverletzende Behauptung darstellt, wenn sie sich auf die Mitteilung von Tatsachen beschränkt,...

05 Jun 2014

wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U 276/12) fest und untersagte daher der Beklagten als namhafte Schuhfabrikantin das weitere...

05 Jun 2014

Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, und der beklagten Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LKM) verhandelt. Der Tenor des Urteils lautet, dass ein Werbetrenner...

04 Jun 2014

Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass der Aufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" den Anwender nicht vor unerwünschter Werbung schützt. Der Verbraucher generiert damit auch nicht automatisch einen...

04 Jun 2014

Bikinifoto mit Prominenten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 55/13 entschieden, dass eine Zeitung kein Foto eines Prominenten veröffentlichen darf, wenn dabei andere Personen zufällig mit im Bild sind, die mit dem Prominenten nichts zu tun haben. Ein...

04 Jun 2014

Abmahnung Jan Hofmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jan Hofmann, Schützenstr. 22, 09337 Hohenstein-Ernstthal, vor.Die Abmahnung wird durch den für Mehrfachabmahnungen bekannten Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M. aus Münster ausgesprochen, der uns im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen...

03 Jun 2014

Unbefugte Abhebung mit Karte

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 121 C 10360/12 entschieden, dass eine Abhebung von Geld an einem Geldautomaten kurz nach Diebstahl der EC-Karte als Anscheinsbeweis dafür gelten könne, dass der Karteninhaber die zu der Karte gehörige...

03 Jun 2014

Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit irreführenden Preisangaben zu werben. Das beklagte Unternehmen hatte in seiner Werbung falsche Angaben zu...

03 Jun 2014

nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden, dass eine Gestaltung einer Sektflasche, die einer bereits am Markt vorhandenen Flasche ähnlich sieht, nicht unbedingt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn die...