Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

22 Jun 2014

Abmahnung CODE.AG GmbH

Die Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung der alten (bis zum 12.06.2014 gültigen) Widerrufsbelehrung häufen sich. Neben der Werfo Ltd. sowie der Eboxu UG spricht nun auch die Firma CODE.AG GmbH, Frankenstraße 9, 97762 Hammelburg, durch Rechtsanwalt Matthias Husslein, Bergtheim, der dem...

22 Jun 2014

Anwalt darf sich nicht "Spezialist" nennen

Zwischen "Spezialist" und Fachanwalt" gibt es einen Unterschied. Diese Erfahrung musste ein Rechtsanwalt aus dem Badischen machen, der mit dem Zusatz "Spezialist für Familienrecht" warb. Einen entsprechenden Fachanwaltstitel hatte er jedoch nicht vorzuweisen. Geht nicht, befand die zuständige...

22 Jun 2014

Löschungsanspruch bei Bonitätsauskunft

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen 12 U 24/14 zu einem Löschungsbegehren wegen einer falschen Bonitätsauskunft einer Auskunftei geäußert. Es hat mit diesem Urteil die Berufung der Klägerin gegen das vorinstanzliche Urteil...

21 Jun 2014

Markenrechte im App-Store

Die Nutzung fremder Markennamen zur Bewerbung eigener Produkte im Rahmen des sogenannten „Keyword-Advertising“ in App-Stores ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Dies stellte das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 19.06.2013 (Az. 5 W 31/13) fest und legte jedoch gleichzeitig auch...

20 Jun 2014

Händler-Zertifizierung (Trusted Shops) darf nicht zweitverwertet werden

Internethändler gibt es heutzutage wie Sand am Meer, und wie überall tummeln sich auch hier schwarze Schafe unter den Anbietern. Unsichere Verbraucher können sich an den Siegeln von Trusted Shops orientieren. Dieses Siegel wird vergeben, wenn der Händler geprüft wurde und sich als seriös...

20 Jun 2014

Kostentragung bei Rücknahme der Löschungsklage

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 06.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 W 13/14 entschieden, dass im Falle einer zurückgenommenen Klage, die sich auf Löschung einer eingetragenen Marke bezog, die Kosten der Beklagte zu tragen habe, wenn die Klägerin...

20 Jun 2014

Urheberrechtsschutz von Stadtplänen

In dem Beschluss vom 26.2.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage nach einer Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte beschäftigt, wegen der die Klägerin vor dem Landgericht Berlin Schadensersatz verlangt hatte. Die Hintergründe der Entscheidung ...

19 Jun 2014

120 EUR für Online-Fotoklau

Das Landgericht (LG) Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 38/13 mit seinem Urteil vom 27.05.2014 entschieden, dass ein Schadensersatz in einer Höhe anfällt, die über dem Wert von 10 Euro liegt, wenn jemand für einen Internethandel ein Foto verwendet hat, das ein Hobbyfotograf angefertigt...

19 Jun 2014

Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (ordinary website) reicht für eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Der Verbraucher muss die Belehrung auf seinem Computer abspeichern oder ausdrucken. Die Beweislast dafür trifft den...

18 Jun 2014

Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.05.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 176/13 entschieden, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde an Faktoren gemessen werden müsse, die schon in den vorigen Instanzen vorgetragen worden sind. Ein verspätetes...

18 Jun 2014

Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag

Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich verwertbarer Nachweis für eine berechtigte Geldforderung, die aus einer von allen Beteiligten unterschriebenen Vertragsvereinbarung resultieren soll erbracht. Um die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung zu...

18 Jun 2014

Abmahnung Ubisoft GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen. Mit der Abmahnung wird der Verkauf einer deutschen Version...

17 Jun 2014

Reichweite des Unterlassungsgebots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 42/11 entschieden, dass die Grundlage eines Ordnungsmittelantrages, bestimmte Fotos eines Fotografen zu veröffentlichen, nicht eine einstweilige Verfügung sein kann, die einen ähnlichen Inhalt hat....