Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

13 Mai 2014

Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage eines Verbraucherschutzvereins zurück, der dem Beklagten untersagen wollte, ein Produkt mit dem Namen N Saft-Bockwurst online anzubieten und dem Kunden über den eigenen...

12 Mai 2014

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mehrerer Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb erstritten. In den Allgemeinen...

12 Mai 2014

Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach eigener Wahl eine Getränkekiste zu zwölf Flaschen mit verschiedenen Marken zusammenstellen. Mit...

11 Mai 2014

GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentrale.de” nicht höher als 4000 Euro liegen kann. Damit gab das OLG der...

11 Mai 2014

Alpenpanorama im Heißluftballon

Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden, dem eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zugrunde lag. Die Beklagte hatte im Oktober 2009 im Internet die Vermittlung von speziellen Erlebnissen an, darunter auch die...

11 Mai 2014

Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive

Der Kläger ist Fotokünstler, der seit 1979 diverse Arbeiten und eine Fotoserie unter der Bezeichnung “Die Rote Couch“ geschaffen hat. Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Bilder steht jeweils eine rote Couch, auf der Menschen unterschiedlicher Herkunft in ungewöhnlicher Umgebung vom...

10 Mai 2014

Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen 7 B 12.2358 entschieden, dass einem Fernsehsender nicht ohne Weiteres verboten werden kann, Erotikangebote auszustrahlen, die von Minderjährigen wahrgenommen werden könnten. Es bedürfe...

10 Mai 2014

Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht

Zwei Hersteller von Kunststofftragetaschen streiten um die korrekte Bezeichnung der Herstellungsart ihrer Taschen. Die von der Beklagten für eine Warenhauskette hergestellten Tragetaschen tragen das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Das von der RAL gGmbH als Beliehene vergebene Zeichen...

09 Mai 2014

Auch Privatleute haben einen Unterlassungsanspruch gegen Spam

Werbung nimmt bereits einen erheblichen Teil unseres Tages ein. Können wir uns ihr auf öffentlichen Plätzen, in den Nahverkehrsmitteln oder dem Rundfunk nicht entziehen, so finden wir sie natürlich auch im Briefkasten und im Postfach für die Emails. Zumindest den letztgenannten...

09 Mai 2014

Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit grundsätzlich Auszüge von urheberrechtlich geschützten Werken auf elektronischen Lernplattformen für die Teilnehmer von Lehrveranstaltungen veröffentlichen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in einem Urteil vom 28.11.2013 (Az. I...

09 Mai 2014

Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen machen

Amtsgericht Bonn hält Hobby-Ermittler an, mutmaßlich gegen eine kommunale Hundeverordnung verstoßende Hundeausführer nicht mehr zu fotografieren. Das Bonner Amtsgericht stellte in einem Fall, in dem es um die Frage ging, wie weit eine Privatperson bei der Sammlung von ihrer Meinung nach...

08 Mai 2014

Örtliche Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet

Wer die Rechte an einer Marke besitzt, kann diese auch gegen einen Verletzer dieses Rechts durchsetzen, der seine Produkte nur in einem regional begrenzten Gebiet absetzt, das sich zudem in einem weit entfernten Bundesland befindet. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG)...

08 Mai 2014

Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, den ein Hersteller eines Mähroboters gegen einen Konkurrenten gestellt hatte. Die Mähroboter sind in der Lage, innerhalb eines...