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Abmahnung Eboxu UG

Gerade ist der erste Beitrag zu einer Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der VRRL zum 13.06.2014 online, da geht uns eine weitere diesbezügliche Abmahnung zu. Die Abmahnerin diesmal keine Ltd. sondern eine UG; die Eboxu UG aus Bayreuth.

Das Handelsregister liefert zur Eboxu UG u.a. folgende Daten:

„Amtsgericht Bayreuth Aktenzeichen: HRB 5956 Bekannt gemacht am: 06.06.2014 02:03 Uhr

Neueintragungen 05.06.2014

HRB 5956: eboxu UG (haftungsbeschränkt), Bayreuth, Meranierring 45, 95445 Bayreuth.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 7.5.2014. Geschäftsanschrift: Meranierring 45, 95445 Bayreuth. Gegenstand des Unternehmens: ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Kraftfahrzeugteilen, Sportausrüstung, Fernseh-, Computer- und sonstigen Elektronikartikeln insbesondere auch im Kommunikationsbereich, Foto- und Videogeräten, Uhren, Schmuck, Antiquitäten, sonstigen Kunstgegenständen, Babysachen, Spaß- und Spielzeugartikeln, Ton- und Bildträgern, Musikinstrumenten, Möbeln, Beauty- und Gesundheitsartikeln, Briefmarken, Büchern, Büro- und Schreibwaren, Haushaltsgeräten, Modellbau, Haustierbedarf, Heimwerkerartikeln, Tabakwaren, Töpferwaren, Dekorationsartikeln sowie Kleidung und Accessoires. Stammkapital: 300,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Hallmann, Josef Peter, Bayreuth, *28.09.1992; Herget, Ludger Fabian, Bayreuth, *21.09.1988; Jekov, Jeko Horst, Bayreuth, *05.06.1991, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.“

Abgesehen davon, dass die Eboxu UG erst seit wenigen Tagen im Handelsregister eingetragen ist, mutet die Abmahnung der Eboxu UG durch Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke äußerst eigenartig an.

In der mit der Abmahnung der Eboxu UG übersandten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger der Abmahnung dazu verpflichten

1. es zu unterlassen, Produkte in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, welche gegen die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 verstoßen,

2. für jeden Verstoß gegen die unter Nummer 1 genannte Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro an die eboxu UG zu zahlen,

3. der Eboxu UG die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Schützenstr. 5 in 10117 Berlin, entstandenen Kosten zu ersetzen.

Ein derartiges, wie aus Ziffer 1 ersichtliches Unterlassungsverlangen ist völlig unmöglich!!

Zunächst verstoßen Produkte mal nicht gegen eine Richtline. Auch ist die Richtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umgesetzt worden (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung). Man kann somit nur erahnen, was die eboxu UG durch ihren Rechtsanwalt auszurücken versucht. In Anbetracht der Tatsache, dass einer Abmahnung eine Hinweisfunktion zukommen sollte, auf Grund derer der Verstoß für den Empfänger der Abmahnung nachvollziehbar wird, mangelt es der Abmahnung der eboxu UG sicherlich schon an dieser Voraussetzung. Derartige Abmahnungen, bei denen das Abmahnschreiben meist nur aus ein bis zwei Seiten besteht und die vor derartigen „Ungereimtheiten“ gerade zu strotzen, haben sich in der Vergangenheit zumeist als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG herausgestellt. Diese Vermutung liegt auch hier nahe!

Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung der Eboxu UG durch Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke erhalten haben sollten, raten wir dringend davon ab, diese der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zur Unterschrift zu bringen. Wie bereits dargelegt, wird in der vorgefertigten Abmahnung der Eboxu UG unmögliches verlangt. Auch sollte der Empfänger einer Abmahnung immer bedenken, dass durch die unreflektierte Unterschrift unter eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ein Vertrag zu Stande kommt, der sodann ein Leben lang Wirksamkeit erlangt.