Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

16 Aug 2014

Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"

Werbehinweise, die für Kunden eines Versandhandels für medizinische Hilfsmittel einen Wegfall von gesetzlichen Zuzahlungen in Aussicht stellen, sind nicht wettbewerbswidrig. Mit einem entsprechenden Urteil wies das Landgericht (LG) Ulm eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs zurück. Bei der...

15 Aug 2014

Provisionszahlungen an Schulfördervereine

In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gegen Amazon geklagt. Anlass der Klage war, dass Amazon einem Schulförderverein eine Affiliate-Vergütung für den Ankauf von Schulbüchern gezahlt hatte. In seinem Urteil (Az. 101 O 55/13)...

15 Aug 2014

Kontrollpflicht bei Angeboten im B2B-Geschäftsverkehr

Mit seinem Urteil (Az. 17 O 147/13) vom 27.9.2013 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass es im Grundsatz erlaubt ist, mit einem Angebot ausschließlich Unternehmen anzusprechen und dies auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu formulieren. Die Verwendung der Klauseln...

14 Aug 2014

Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar

Private Videoaufnahmen im Straßenverkehr können unter Umständen in einem Gerichtsverfahren verwertet werden. Dies wird durch eine Interessenabwägung festgestellt und ist dann der Fall, wenn während der Aufnahme noch keine bestimmbare Absicht verfolgt wurde und das Filmmaterial später zur...

14 Aug 2014

Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 12.03.2014 unter dem Az. 5 S 180/13 entschieden, dass einen Anbieter von Internetdiensten die Beweislast dafür trifft, dass ein in Rechnung gestelltes Verbindungsaufkommen auch tatsächlich stattgefunden habe. Eine wiederholte Beanstandung...

13 Aug 2014

Formelhafte Individualverträge unterliegen der Inhaltskontrolle

Verträge werden häufig zwischen ungleichen Parteien geschlossen. Damit der schwächere Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt wird, hat das Bürgerliche Gesetzbuch die Inhaltskontrolle eingeführt und erklärt entsprechende Vertragsklauseln für unwirksam. Dies gilt dann, wenn eine...

13 Aug 2014

Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform

Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14 entschieden, dass aus einer wettbewerbsrechtlichen Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in AGB nicht folge, dass ein Verwender sich bei schon abgeschlossenen Verträgen nicht mehr auf die wirksamen...

12 Aug 2014

Abmahnung Marcel Frank

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, handelnd unter der Bezeichnung „littlemoneyshopfrank“, vor.Mit dieser Abmahnung lässt sich Herr Marcel Frank durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten...

12 Aug 2014

LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

Mit seinem Urteil vom 07.08.2014 hat sich das Landgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 11 O 84/14 ein weiteres Mal zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Werbeplattformen geäußert. Konkret ging es letztlich noch um das Anwaltsverzeichnis foris.de.Dem Rechtsstreit gingen jedoch...

12 Aug 2014

Tonbänder mit Interviews von Altkanzler Kohl sind herauszugeben

Der Streit um die Tonbänder mit Interviews vom Journalisten Dr. Heribert Schwan und Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl ist beendet – vorerst. Der für die Verfassung von Kohls Memoiren zuständige Journalist muss die Bänder herausgeben, hat aber bereits Revision angekündigt.Für die...

12 Aug 2014

Verbandsklagebefugnis im Presserecht

Wird der Ruf eines Verbandsmitglieds geschädigt, ist der Verband nicht befugt, zu klagen. Dem Verband steht nur dann ein Klagerecht zu, wenn er selbst von der Rufschädigung betroffen ist. Der Branchenverband kann bei Rufschädigung eines Verbandsmitglieds nicht klagen. Die Klagebefugnis des...

11 Aug 2014

Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 08.11.2013 unter dem Az. 6 U 53/13 entschieden, dass ein Internet-Anbieter nur dann mit dem Slogan "Endlos surfen ohne Vertrag“ werben darf, wenn eine Erläuterung des Leistungsumfangs in einem Fußnotentext deutlich angegeben ist....

10 Aug 2014

Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

In einem Urteil vom 9. Juli 2014 hat sich das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet und welche Folgen eine vorzeitige Beendigung der Auktion hat. Dabei hat sich das OLG der Rechtsprechung...