Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

28 Sep 2014

Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die Bewertung in dem Münchener Internetbewertungsportal Jameda in seinen Rechten verletzt worden zu sein....

27 Sep 2014

Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art eingestuft, was dem Kunden ermöglicht, diese grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund fristlos...

27 Sep 2014

Grundpreisangaben in Artikelübersicht

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erforderlich seien, wenn keine einzelnen Preise genannt sind. Im vorliegenden...

26 Sep 2014

Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt verfügbar ist.Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 24.04.2014...

26 Sep 2014

Google muss Mails zur Kenntnis nehmen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Unternehmen auch über ihre im Impressum angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar sein müssen. In dem konkreten Fall hatte der Weltkonzern "Google" E-Mail-Anfragen mit einer generierten Antwort zurückgewiesen, indem...

25 Sep 2014

Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes

Das Unionsrecht sieht einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken vor. Urheber bzw. Rechteinhaber eines Originalwerks haben demnach Anspruch darauf, nicht mit diskriminierenden Aussagen einer Parodie in Verbindung gebracht zu...

25 Sep 2014

Werbung mit alternativen Therapie-Methoden

Werbung für Magnetfeld- und Softlasertherapie durch bestimmte Wirksamkeitsaussagen ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund irreführend.Die Dortmunder Landrichter hatten in einem Streitfall zu entscheiden, in dem ein Verein, der sich unter anderem die Wahrung gewerblicher Interessen seiner...

24 Sep 2014

Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung

Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.09.2014 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses für die unbefugte Nutzung durch Dritte haftet. Dabei kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Inhaber haften muss, wenn er die Nutzung zu...

24 Sep 2014

Profil einer Immobilienmaklerin in sozialen Netzwerken

Betreibt ein Immobilienmakler eine eigene Internetseite, so sind im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (z. B. die Anschrift) oder ein Link zur Homepage der Behörde anzugeben. Gleichzeitig muss der Immobilienmakler selbst über eine Gewerbeerlaubnis verfügen und kann nicht die...

24 Sep 2014

Täterschaft im Mehrpersonenhaushalt bei Filesharing

Ob Film oder eBook, gerne werden solche urheberrechtgeschützten Waren im Internet kostenlos und nicht ganz legal von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Das ist für die Inhaber des Urheberrechts mehr als ärgerlich. Schließlich sind sie oft auf die Einnahmen durch kostenpflichtiges...

23 Sep 2014

Abmahnung SV Werder Bremen

Die Firma SV Werder Bremen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei der Becker & Haumann Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.Mit der Abmahnung beanstandet Werder Bremen den (Weiter-) Verkauf von Fußballtickets über die Internethandelsplattform...

23 Sep 2014

Auch Einladung zur Fortbildung für Rechtsanwälte ist Werbung

Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. Deshalb müssen sie es aber trotzdem nicht hinnehmen, unverlangt Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen zu erhalten. Diese Erfahrung musste jetzt der Anbieter einer solchen Veranstaltung machen: Ein per Mail eingeladener Anwalt verklagte ihn vor dem...

23 Sep 2014

Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells

Der Europäische Gerichtshof hat über die verhängte Geldbuße der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Kartellbildung und damit einhergehender bilateraler Vereinbarungen zur Aufteilung des Marktes entschieden. Der von der Kommission...