Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Okt 2014

Abmahnung Ralph Schneider

Herr Ralph Schneider, Mathias-Brüggen-Str. 80, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Sozietät SCHARFENBERG • HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin, aussprechen. Herr handelt selbst mit Gläsern über en Onlineshop markenglas.de.Gegenstand der Abmahnung ist die...

21 Okt 2014

Abmahnung Sören Panse

Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Christoph Monerjan eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung für Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung...

21 Okt 2014

Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden,...

21 Okt 2014

Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen...

20 Okt 2014

Sharehoster haftet ab Zugang eines Hinweises

Ein Sharehoster haftet für einen Urheberrechtsverstoß grundsätzlich auch dann, wenn er trotz Zugang eines entsprechenden Hinweises diesen nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az. 310 O 464/13) fest und wies daher den...

20 Okt 2014

"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein...

19 Okt 2014

Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in...

19 Okt 2014

Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in...

19 Okt 2014

Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gesten) zeigt.Damit lehnte das OLG die Beschwerde der Gutachterin gegen den...

19 Okt 2014

„BOSS STAR“ ist verwechselungsfähig mit Wortmarke „BOSS“

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 05.08.14 unter dem Az. 27 W (pat) 52/13 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke, die einzelne Komponenten enthält, welche an eine bekannte Marke erinnern, nicht bestehen bleiben könne.Damit wies das Gericht die Beschwerde des...

18 Okt 2014

Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im Rahmen einer Verletzungsklage als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sein...

18 Okt 2014

ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies daher die vorliegende Klage des Schutzverbands der...

17 Okt 2014

Abmahnung Red Bull GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red Bull GmbH zur Kennzeichnung und Bewerbung des Produktes „Red Bull® ENERGY...