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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

EuGH-Vorlage zum Facebook-Like-Button

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefällt mir" Button zur Klärung vorgelegt werden. Die Verbraucherzentrale in...
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Facebook: Teilen bedeutet kein Sich-zu-eigen-Machen

Wer auf Facebook oder anderen sozialen Medien einen Beitrag teilt, macht ihn sich nicht zu eigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 4 U 1419/16) entschieden. Das Teilen dient lediglich der Weiterverbreitung von Drittinhalten. Eine zustimmende Stellungnahme...
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Nachbar darf nicht gefilmt werden

Das Landgericht (LG) Duisburg hat mit seinem Urteil vom 17.10.2016 unter dem Az. 3 O 381/15 entschieden, dass die Aufnahme eines Videos von einer Person auch in einem öffentlich zugänglichen Bereich und auch ohne Verbreitungsabsicht ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht...
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Streitwert für Spam-Mail 1.000 EUR

Das OLG München hat entschieden, dass der Streitwert nach § 3 ZPO bei unerlaubten Werbe-E-Mails gegenüber Privatpersonen, wenn eine Kontaktaufnahme über die private E-Mail-Adresse erfolgt, bei 1.000 Euro liegt.Nach § 3 ZPO wird der Streitwert von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt....
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Offensichtlicher Preisfehler - Kein Anspruch auf Lieferung

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21.02.2017 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die Ausnutzung einer offensichtlich falschen Preisangabe in einem Online-Shop durch den Käufer gegen § 242 BGB (Treu und Glauben) verstößt.Zum Sachverhalt: Der Käufer...
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Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne vorherige Einwilligung durch den Kunden rechtswidrig sind.Zunächst erläutert das Gericht, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen darauf ausgerichtet seien, die Kunden an das...
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Michael Schumacher muss Pressebericht hinnehmen

Der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher muss Presseberichte, die sich auf allgemeine medizinische Maßnahmen zur Genesung eines Komapatienten konzentrieren, dulden. Die Medien dürfen über zuvor bekanntgegebene Fakten über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher berichten und...
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Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher

Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ist. Diese Tatsache hat das Oberlandesgericht Köln in einem Revisionsverfahren vom November 2016 festgestellt. (Az.: 1 RVs 210/16). In diesem...
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Bewertungsportale: Löschpflicht nur bei konkreten Beanstandung

Bewertungsportale müssen eine Tatsachenaussage nicht entfernen, wenn die Löschanfrage keine konkreten Angaben enthält, weshalb die angegriffene Bewertung unwahr ist. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 30. Juni 2016 (Az. 5 U 58/13) in einem Fall entschieden, der das...
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Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererbbar sind. Er hält im Übrigen fest, dass § 7 BDSG bei immateriellen Schäden, die aus nicht automatisierter...
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Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen...
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Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen die Kritik eines Konkurrenten. Die Äußerungen des Beklagten seien – soweit sie Tatsachen anbelangten – wahr. Insofern es sich um eine...
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Kein Anspruch auf Entfernung aus Suchergebnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in seinem Urteil (13 U 85/16) vom 29. Dezember 2016 die Klage einer Geschäftsführerin einer GmbH ab, in der sie von einer Suchmaschine die Löschung eines Links verlangte, der bei der Eingabe ihres Namens zu einem Fernsehbeitrag mit einem von ihr gegebenen...
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Werbeblocker mit Whitelist-Funktion zulässig

Spiegel Online unterliegt vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um ein Verbot des Werbeblockers AdBlock Plus (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15). Die Hamburger Richter sehen im Handeln der Herstellerin von AdBlock Plus, die ihre Einnahmen generiert, indem sie gewisse Werbung gegen...
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