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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam an Polizei zu verhindern

Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16, ist es rechtswidrig, wenn die Polizei bei einer Überflut von teils beleidigenden E-Mails eine Hausdurchsuchung durchführt.  Dabei liegt diesem kuriosen Fall folgender Sachverhalt zugrunde:  Im Juni 2016 versendete...
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Zur Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Eine Einwilligung zu Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie per Gewinnspiel eingeholt wird und mehrere Unternehmen gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall stimmten Verbraucher mit einem Klick der Werbung durch 50 Unternehmen zu. Es war dabei nicht hinreichend zu bestimmen, welche...
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GbR bei Einräumung von Foren-Admin-Rechten?

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Geldern wies das Gericht die Klage einer Dame ab, welche aberkannte Administratorrechte für eine Domain einforderte.Dem Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte vorraus: Seit Juni 2010 betrieben die Beklagte sowie die Klägerin - beide mit...
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Einwilligung zur Email-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Einwilligung betreffend der Zusendung von Werbung nicht durch Zeitablauf erlischt. Damit ist es rechtmäßig und somit zulässig, dass ein Unternehmen einem Kunden über einen jahrelangen Zeitraum Werbung mittels...
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1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung von fc.de

Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat.Zum SachverhaltKlägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verein hat mehr als 70.000 Mitglieder und ist der viertgrößte Sportverein...
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Pflichten des Unterlassungsschuldners bei Branchenbucheinträgen

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 01.06.2016 entschieden, dass ein ehemaliger Architekt, der sich im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, diese Berufsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr nicht mehr zu führen, seiner Verpflichtung nicht nur durch ein Unterlassen...
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Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von einem ehemaligen Freund des Vaters sogenannte „Sexting“-Nachrichten...
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Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.Ein Dritter postete über den...
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Domain-Registrierung durch Treuhänder

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter für einen anderen Namensinhaber für diesen eine Domain treuhänderisch...
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Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt, es würde eine Einwilligung zur Werbung per Telefonanruf bestehen. In dem vorliegenden Fall...
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Einwilligung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind.In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenkasse an die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung Flyer verteilt. Im Falle...
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Ausschluss der Kündigung per E-Mail

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbörse gekippt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die höchsten deutschen Zivilrichter Deutschlands monierten die zu hohen Hürden, die einem Nutzer...
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