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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe von 350 EURO zu beschäftigen, wobei diese Vertragsstrafe dazu diente, eine Wiederholungsgefahr bei der Übersendung unerlaubter...
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Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die geltenden AGBs genügt, damit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden.Wer als Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließt, muss von diesem gemäß § 305...
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Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zurückgewiesen. Der Kläger machte Volkswagen den Vorwurf, ihn arglistig über die wahren Emissionswerte getäuscht zu haben. Zu...
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BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt

Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen recht ungewöhnlichen Fall des anwaltlichen Berufsrechts berichtet. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass eine Anwaltsrobe kein...
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Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn bei Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn die Überwachung entweder tatsächlich stattfindet oder die Überwachung zumindest zu befürchten ist. Das Gericht stellte...
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EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien...
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Beleidigung bei Facebook

Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintrags ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die diese Beleidigung auf das Kind...
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Regisseurin muss Bekanntgabe ihres Alters tolerieren

Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahren Tatsachen sei die Meinungsfreiheit grundsätzlich höher zu gewichten als...
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iPhone 5 aus USA nicht in Deutschland nutzbar

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen Sim-Karte benutzt werden kann. Ein Mobilfunkanbieter ist...
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Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die Warnung war die BGH-Entscheidung "usedSoft III" (Urteil vom 11.12.2014,...
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Spam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zum Erhalt von Werbung nach einer gewissen Zeit erlöschen kann und der Werbende dann keine Werbebotschaften mehr an den Empfänger senden darf.Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen...
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Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

Mit Urteil vom 20.09.2016 entschied das Landgericht Berlin, dass ein Prozessfinanzierer, der seine Kunden unter Einräumung der Gewinne aus späteren Vertragsstrafen bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen unerlaubte E-Mail-Werbung von den Anwaltskosten befreit,...
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Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

Mit Urteil vom vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google-Play nicht verpflichtet ist, Apps mit Glückspielwerbung für seinen App-Store freizuschalten.  Dem Verfahren zugrunde liegt eine Klage einer Anbieterin für Sport-Apps. Diese Sport-Apps...
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