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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...

Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...

E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn es sich um Werbung für Waren handelt, die den bereits gekauften Waren...

Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung

Das OLG Celle weist die Honorarforderung des Architekten gemäß eines Architektenvertrages gegen den Bauherrn in Höhe von 31.060,37 € zurück, spricht ihm jedoch einen Schadenersatz in Höhe von 9.647,38 € gemäß dem Urheberrecht zu. Der Architekt geht gegen den Bauherrn vor, da dieser die...

Offenlegung eines Testergebnisses

Der Werbende ist zur Angabe der wesentlichen Informationen bei der Verwendung von Testergebnissen verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er Werbung für ein Produkt mit einer knapp überdurchschnittlichen Testbewertung schaltet. In diesem Fall genügt die reine Angabe des Testergebnisses...

Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11).Gegenstand und Ablauf des VerfahrensIn...

Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Durch verschiedene Richtlinien hat die EU diese Kennzeichnungspflichten für die Hersteller und Händler festgelegt. Diese Informationspflichten sollen zunächst den Absatz von besonders energiesparenden Elektrogeräten, die insbesondere in Haushalten eingesetzt werden, in der EU fördern. Sie...

Textilkennzeichnungsgesetz TextilKennzG

UPDATE 04.01.2012: Bitte beachten Sie auch unseren Artikel Europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das deutsche TextilkennzeichnungsgesetzWer Textilerzeugnisse in den Verkehr bringt, sollte die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG bzw. TKG) tunlichst nicht...

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. § 52a UrhG wurde 2003 in das Urheberrechtsgesetz eingefügt und damals bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Schulen und Hochschulen...

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners widerspricht. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank einem Kunden den...
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