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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Mehrere Widerrufsbelehrungen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, Urteil vom...
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Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.5.2012 unter dem Az. 6 U 38/11 entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Stromanbieter personenbezogene Daten seiner bisherigen Kunden für Werbezwecke nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Stromanbieter...
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Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Luxemburger Richter bewerteten die Angabe als gesundheitsbezogen, sodass eine solche Werbung als unzulässig einzustufen ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Vermarktung...
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Abmahnung CE geprüft

Jeder, der einmal auf die Rückseite eines technischen Geräts, zum Beispiel ein Radio gesehen hat, kennt die Buchstabenfolge "CE" mit dem ins Auge fallenden stilisierten E in Form eines Halbkreises mit einem Mittelstrich. Diese Kennzeichnung ist ein Hinweis darauf, dass der Hersteller oder...
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Anwaltliche Abmahnung nach vorheriger privater Abmahnung

Wer einen Rechtsverstoß mit einem privaten Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, abmahnt, kann später nicht die Erstattung der Kosten einer weiteren, dann anwaltlichen Abmahnung in der gleichen Sache verlangen. In einem solchen Fall stellt das erste, private...
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ElektroG LED-Lampen sind keine Glühlampen

Das Landgericht (LG) Aachen hat mit dem Urteil vom 05.06.12 unter dem Aktenzeichen 41 O 8/12) festgestellt, dass LED-Lampen keine Glühbirnen sind.Was viele Laien nicht wissen: Es gibt ein Elektrogesetz, kurz ElektroG. Diesem Gesetz zufolge müssen Elektrogeräte dauerhaft gekennzeichnet werden....
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OLG Hamm: doppelte Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 105/12 geurteilt, dass ein Unternehmer, der wegen einer bestimmten Klausel abgemahnt wurde, die Klausel nicht einfach umformulieren und weiterverwenden kann ohne eine Vertragsstrafe zu riskieren.In dem verhandelten Fall hatte ein...
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Zeitungskolumnen Titelschutz

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes von März 2012 trifft der Titelschutz auch dann auf die Bezeichnung einer Kolumne zu, wenn diese nur wenige Absätze umfasst. Relevant ist nicht die Länge der Kolumne, sondern ihr regelmäßiges Erscheinen zu einem bestimmten Themengebiet einer Zeitschrift...
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pomazánkové máslo streichfähige Butter

So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tschechische Republik wegen eines Verstoßes gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen, weil sie den Verkauf eines so bezeichneten Produktes zuließ. Die Definition von Butter ist in der einheitlichen GMO der EU geregelt: Nur...
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Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

Käufer orientieren sich bei einer Kaufentscheidung gerne an positiven Testurteilen, die daher ein beliebtes und probates Werbemittel sind. So hatte ein Einrichtungshaus auf seiner Homepage mit dem Prädikat "1. Platz, Bestes Möbelhaus, Test 08-2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen –...
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Apotheken Rezeptprämien verboten

Entgegen des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe Rheinland-Pfalz, das in erster Instanz einen Apotheker vom Verdacht des Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung frei gesprochen hatte, sprach das Landesberufsgericht am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in Aufhebung des...
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Werbung mit Eindruck eines bereits gewonnenen Preises

In den letzten Jahren gingen immer häufiger Schreiben bei Verbrauchern ein, die diesen zu einem gewonnenen Preis gratulierten und in einem Nebensatz die Verpflichtung beinhalteten, bestimmte Kosten zu übernehmen. Der Europäische Gerichtshof wies nun darauf hin, dass diese als aggressiv...
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Werbung für E-Zigaretten

Das Landgericht Amberg hat dem Discounthändler "Netto" in seinem Urteil vom 15.10.2012 untersagt, in der bisherigen Art und Weise für die unter dem Namen "Clever Smoke" vertriebene E-Zigarette Werbung zu machen. Die Richter bewerteten die beanstandete Werbung als irreführend, da sie dem...
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