• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Amazon greift in Rückgabebedingungen ein

Verkäufer auf der Handelsplattform Amazon erhalten derzeit nachstehende E-Mail: Guten Tag,um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei Amazon verpflichtet, Rückgabebedingungen anzubieten, die mindestens so vorteilhaft sind wie die Rückgabebedingungen von...
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Patronus Unternehmergesellschaft

Uns wird ein Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG vorgelegt. In diesen Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft ist zu lesen: Abmahnsichere Onlinepräsenz für Ihren ebay-shop: XXXXSehr geehrter Herr XXX, halten Ihre verwendeten AGB-Rechtstaxte, Ihre Widerrufsbelehrung oder Ihre Angaben zum Fernabsatzgesetz einer rechtlichen Überprüfung stand? Ist Ihre Onlinepräsenz vor Abmahnungen sicher? Bei einer Kurzprüfung...
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Die Button-Lösung kommt ab 01.08.2012

Ab dem 01.08.2012 tritt die sogenannte „Button“-Lösung final in Kraft. Dies bedeutet, dass gewerbliche Verkäufer ab diesem Datum bei einem Handel mit dem Verbraucher und bei dem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte gesetzliche Erfordernisse erfüllen müssen, damit...
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Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy")

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied: Nur weil sich der beschreibende Inhalt einer Wortfolge erst nach mehr als einem gedanklichen Schritt ermitteln lässt, kann nicht unmittelbar darauf geschlossen werden, dass die Wortfolge einen ausschließlich beschreibenden Inhalt...
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Keine Weiterveräußerung von Download-Dateien (Hörbuch)

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass E-Books nach wie vor nicht weiterverkauft werden dürfen. Bisher existiert keine einheitliche Rechtsprechung, da dieses Thema von Rechtsexperten und Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die...
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BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

Der Bundesgerichtshof hat für Recht erkannt: § 439 Abs. 1 Alt. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die dort aufgeführte Variante der Nacherfüllung „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften...
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Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

Ein Widerrufsrecht für einen über das Internet abgeschlossenen Mitgliedsvertrag bei einem Erotik-Portal kann auch nach etwa 2 Jahren noch bestehen. Dies gilt für den Fall einer unwirksamen Widerrufsbelehrung. Die Unwirksamkeit kann aus einer fehlerhaften Belehrung über den Beginn der...
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Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Anbieter sind daher verpflichtet, ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese muss deutlich, das heißt klar und verständlich formuliert sein. Dem Deutlichkeitserfordernis kommt ein Anbieter nach,...
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Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass in Italien hergestellte Bade- und Duschgels, die mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Creme Caramel“ und „Schokolade“ bezeichnet sind, in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil die...
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Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in zweiter Instanz entschieden, dass der Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung keine Form der Sanktion zulässt, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde. Die Antragstellerin begehrte eine Überprüfung...
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