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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

In einem Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Onlinehändlern hat das OLG Hamm eine AGB-Klausel, durch die dem Verbraucher eine Ausschlussfrist zur Rüge offensichtlicher Mängel gelieferter Waren gesetzt wird, für unwirksam befunden. Einer der beiden Händler hatte Allgemeine...

Spediteur wegen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß verurteilt

Ein Spediteur transportierte regelmäßig Möbelstücke einer italienischen Firma nach Deutschland, die Möbelstücke im "Bauhaus"-Stil produzierte. Dabei handelte es sich um Nachbildungen von Bauhaus-Möbeln, die in Deutschland jedoch urheberrechtlich geschützt sind. Der Europäische...

"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig

Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternchenhinweis darauf hinwies, dass "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte...

Persönlichkeitsrechte prominenter Persönlichkeiten

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch bekannte Persönlichkeiten mit Leitbildfunktion ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Medien sind in ihrer Wort- und Bildberichterstattung in dem Moment eingeschränkt, wo ihre Tätigkeit gegen das Persönlichkeitsrecht einer prominenten...

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Laut einem Urteil des Landgerichts Kiel wurde erneut bestätigt, dass alle Rechte für die Verwertung der Olympischen Spiele dem IOC (Internationales Olympisches Komitee) beziehungsweise in Deutschland dem Olympischen Sportbund zustehen. Dies betrifft unter anderem das Logo der Olympischen...

Werbung mit Testurteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 17. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4U 232/11 zum Thema unlauterer Wettbewerb: Ein Unternehmen darf nicht mit Testurteilen werben, wenn es nicht die Fundstelle dazu in einer gut leserlichen Art und Weise nennt. In dem betreffenden Fall hatte...

Beleidigungen in Blogeintrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 1850/11 entschieden, dass so genannte Beleidigungen in einem Blogeintrag auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein können und es seitens des Betreffenden kein Recht auf...

Biomineralwasser nicht irreführend

Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen ein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bewerben, und welche Vorstellung und Erwartungen des Verbrauchers gehen mit diesem Begriff einher? Diese Fragen waren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale als Klägerin...

Graphisch gestaltete Einzelbuchstaben kennzeichnungskräftig

Im Rechtsstreit Bogner vs. Barbie hat der BGH das letzte Wort gesprochen. Die Bundesrichter führten aus, dass zwischen der Wort- und Bildmarke „B“ des Labels Willy Bogner und der Wort- und Bildmarke B des Spielwarenkonzerns Mattel keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 des...

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Muss der Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein seine Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären? Nein, meinte der Kursveranstalter, Ja hingegen der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auf dessen Unterlassungsklage hat das LG Bielefeld die Frage zugunsten...

Irreführende Werbung für Silikonpads

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.09.12 unter dem Az. 4 U 163/12 entschieden, dass Werbung für den Artikel „bion-pads® e-smog“ nicht zulässig ist, wenn das in der Weise erfolgt, dass den Kunden ein Vitalitätszuwachs und ein Strahlenschutz versprochen...

Vertragsstrafen bei Abmahnungen sind nicht immer wirksam

Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Ein alter, immer noch gültiger Rechtsgrundsatz. Aber ebenso richtig ist die Feststellung, dass nicht alles, was unterschrieben wird, Gültigkeit hat. Denn es gibt auch nichtige Verträge, nichtige Erklärungen und so weiter. Das OLG...

Preiswerbung mit Sternchenhinweis

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 22.06.2012 (Aktenzeichen: 6 U 238/11) erklärt, ein Anbieter sei dazu verpflichtet, in seiner Werbung den Endpreis für ein beworbenes Produkt zu nennen. Denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der sogenannten Preisangabenverordnung (PAngV) muss...

Keine Anfechtung der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die einen Wettbewerbsverstoß betreffende Unterlassungserklärung kann selbst dann später nicht wegen Irrtums über den Unterlassungsanspruch angefochten werden, wenn der behauptete Wettbewerbsverstoß keine rechtliche Relevanz hatte.In seiner Entscheidung vom 22.03.2012, Aktenzeichen I-4 U...
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