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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Irreführende Werbung bei Verwendung positiver Testergebnisse

Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl lediglich einzelne Erzeugnisse dieser Artikel-Serie positiv betestet worden sind, führt den Verbraucher nach Ansicht des OLG Hamburg in unzulässiger Weise in die Irre....
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„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig

Die Werbung eines Autohändlers ist wettbewerbswidrig, wenn nicht auf den ersten Blick der Endpreis für den Verbraucher deutlich wird. Die notwendige Preistransparenz und sachliche Vergleichbarkeit für den Verbraucher ist verletzt, wenn der Händler einen Preis angibt, in dem noch nicht alle...
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Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild

Ein Auktionshaus haftet hinsichtlich der Versteigerung von wertvollen Artefakten auch bei Gutgläubigkeit. Der Auktionator sollte die Angaben und Beschreibungen des Einlieferers sorgfältig prüfen, da er im Falle einer Kunstfälschung schadenersatzpflichtig ist. Das LG Köln hat einem Käufer...
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BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine Abmahnung nicht schon deshalb einen Rechtsmissbrauch darstellt, weil auch eine vorangegangene Abmahnung, auf die sich die spätere bezieht, rechtsmissbräuchlich und im Sinne...
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BGH zum Nachweis von Irreführung über Marktführerstellung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch seinen 1. Zivilsenat am 08.03.2012 zum Aktenzeichen 1 ZR 202/12 aktuelle Ausführungen dazu gemacht, wann eine werbende Angabe über die Marktführereigenschaft des eigenen Unternehmens irreführend und damit unzulässig sein kann.Verbandsorganisation gegen...
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Werbung mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat"

Am 02.05.2012 erließ die 16. Kammer des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 16 O 598/11 ein Anerkenntnisurteil. Zur Begründung stellte die Kammer klar, dass eine Verwendung der Schlagworte „ TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ oder „TÜV/GS geprüft“ beim Anpreisen von...
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LG Hamburg zum Zugang der Abmahnung per E-Mail

Eine Abmahnung kann wirksam auch per E-Mail zugestellt werden. Wenn diese Nachricht durch eine Firewall abgefangen und deshalb vom Empfänger nicht bemerkt wird, ist dies für einen Zugang im rechtlichen Sinn nicht von Belang. Das Risiko, eine E-Mail, die einen gewöhnlichen Umfang nicht...
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BGH zu Sternchenhinweisen in der Werbung

"Billiger geht's nicht!", "Nirgendwo günstiger!" - Werbesprüche dieser Art hört man immer häufiger. Inwieweit solche Werbemaßnahmen rechtliche Konsequenzen haben können und manchmal sogar einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften darstellen, hängt manchmal von kleinen Feinheiten...
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