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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?  Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.  Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind,...

Hinweis auf abweichende Filial-Preise

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Auf diesen Umstand muss der Werbende hinweisen. Es genügt nicht der Zusatz:...

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2011 unter dem Az. 13 U 50/11 entschieden, dass der Streitwert bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht mit 3000 Euro für das Hauptsacheverfahren und mit 2000 Euro für das Verfügungsverfahren zu beziffern...

Kein "BIO TABAK"

  Das Verbot, in der Werbung für Tabakprodukte Angaben zu verwenden, die den Anschein geben, die konkreten Produkte seien natürlich, setzt keine konkrete Gefahr der Irreführung voraus, entschied der erste Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 139/09). Das höchste...

Unzulässige Heilmittelwerbung

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch Werbeaussagen für Arzneimittel, die auf eine nicht individualisierte Personengruppe zurückgehen unlauter sind und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG dürfen Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht...

Postfach für dubioses Unternehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauterer Absicht, missbrauchen. Die Deutsche Post haftet nicht für das...

"Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli"

  Zwei Hersteller von Süßwaren haben sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm über das Markenrecht an ihren ungewöhnlichen Produktbezeichnungen gestritten. Das OLG Hamm stellte nun fest, dass die Pralinennamen "Pferdeleckerli" und "Pferdeäpfel" keiner Verwechslungsgefahr begegnen...

Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahre 2009 in einem Urteil unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 entschieden, dass Apotheken keine Rabatte an ihre Kunden geben und ihnen auch nur Werbegeschenke von gerimgem Wert machen dürfen. Dies gelte jedoch nicht bei verschreibungspflichtigen,...

Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung

Wenn ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit (seiner) "Unabhängigkeit" wirbt, ist dies irreführend. Jedenfalls dann, wenn ein Versicherungskonzern, dessen Produkte vom Werbenden vorgehalten werden, 97 % der Geschäftsanteile dieses Vermittlers besitzt.  Als entscheidend sah es das...

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass dies auch für Empfehlungen von nicht individuell bestimmten Ärzten gilt. Im...

Irreführende Werbung mit 'Made in Germany' bei Besteck aus China

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es bei der Durchführung aller wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland unzulässig ist, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben.  Der klagende Mitbewerber nimmt den beklagten Besteck-Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das beklagte Unternehmen bewirbt sein Besteck mit den Worten "Made in Germany" und einer kleinen Deutschlandfahne, obwohl es zum Großteil in China hergestellt wird und lediglich die Politur abschließend in...
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