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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahre 2009 in einem Urteil unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 entschieden, dass Apotheken keine Rabatte an ihre Kunden geben und ihnen auch nur Werbegeschenke von gerimgem Wert machen dürfen. Dies gelte jedoch nicht bei verschreibungspflichtigen,...

Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung

Wenn ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit (seiner) "Unabhängigkeit" wirbt, ist dies irreführend. Jedenfalls dann, wenn ein Versicherungskonzern, dessen Produkte vom Werbenden vorgehalten werden, 97 % der Geschäftsanteile dieses Vermittlers besitzt.  Als entscheidend sah es das...

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass dies auch für Empfehlungen von nicht individuell bestimmten Ärzten gilt. Im...

Irreführende Werbung mit 'Made in Germany' bei Besteck aus China

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es bei der Durchführung aller wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland unzulässig ist, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben.  Der klagende Mitbewerber nimmt den beklagten Besteck-Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das beklagte Unternehmen bewirbt sein Besteck mit den Worten "Made in Germany" und einer kleinen Deutschlandfahne, obwohl es zum Großteil in China hergestellt wird und lediglich die Politur abschließend in...

Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrechtlich vom dem Medienunternehmen ausgenutzt. Die Verwechslungsgefahr...

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische...

Nur gesund ist 'gesund': EU-Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000...
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