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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

OLG Hamm: Zum Streitwert beim Bilderklau

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen gesenkt. Dabei wurde die Nutzung eines Bildes behandelt, und zwar für die private Auktion eines Kleingewerbetreibenden. Das Gericht hielt den Regelstreitwert für zu hoch und nicht angemessen. Nach...

OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich einerseits mit den wettbewerbsrechtlichen Erfordernissen, die an das Angebot eines Unternehmers gestellt werden, und andererseits mit dem Erstattungsanspruch eines Abmahners gegenüber dem Abgemahnten, wenn dieser die Rechtsanwaltskosten...

unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"

Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 59/12)das Geschäftsgebaren eines Händlers von Elektro- und Elektronikgeräten, die er im Internet anbot. Verklagt wurde er von einem Konkurrenten, der ähnliche...

Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts

Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Hamburg im November.Im vorliegenden Fall stellte eine Partei einen Fragenkatalog, der...

BGH stoppt Werkstatt-Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33/10) zwischen der Volkswagen AG und der Werkstätten-Kette "ATU" (Auto-Teile Unger) den juristischen Schlussstrich gezogen. Die obersten Richter stellten sich auf die Seite des Automobilherstellers,...

Aufsetzen auf Amazon Angebote

Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung von Mitbewerbern sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Mitbewerber, die die Artikelbeschreibung mitbenutzen, nicht zuvor informiert wurden. Dem Wunsch eines Klägers nach Erstattung der...

Sonntagsverkauf auf Einladung ist wettbewerbswidrig

Die 1. Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 25.06.2012 mit seinem Urteil zum Aktenzeichen 1 HKO 1231/12 eine Entscheidung über die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Sonntagsverkaufsaktion zu treffen.Die Wettbewerbszentrale brachte in ihrer Eigenschaft als Verband,...

OLG Celle zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Das Urteil des OLG Celle vom 31.10.2012, Aktenzeichen 13 W 87/12, befasst sich mit den Anforderungen, die im Rahmen des Auskunftsanspruchs bei Online-Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern zu beachten sind. Es stellt fest, dass diejenige Person, die rechtlich zur Auskunft verpflichtet ist,...

Abmahnung der ICPC Trading GmbH Centrics

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ICPC Trading GmbH, Geschäftsführer Idris Ceran, Manshardtstr. 166, 22119 Hamburg, durch die Kanzlei Gerst & Meinicke vor.Von der Abmahnung der ICPC Trading GmbH durch die Kanzlei Gerst & Meinicke ist das Marktsegment...

Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Da LG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) die Werbung mit Selbstverständlichkeiten für irreführend erklärt. Ebenso sieht es einen Wettbewerbsverstoß in der Werbung mit versichertem Versand.Im konkreten Falle hatte ein Anbieter von...
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