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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

  Darf eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten, die praktisch ein komplettes Gebäude einnimmt, sich als "Zahnärztehaus" bezeichnen oder überschreitet sie damit die Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen...

"Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

Das LG München I hat einem Patentinhaber eine „merklich erhöhte Lizenzgebühr“ als Schadenersatz zugesprochen. Diese Erhöhung belief sich auf bemerkenswerte 66 Prozent, so dass sich die zugrunde liegende Lizenzgebühr schließlich auf fünf anstatt drei Prozent belief.Das Gericht hat...

BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

Softwarehersteller können den isolierten Weiterverkauf von OEM-Software, die ursprünglich für den Vertrieb zusammen mit einem PC vorgesehen war, nicht verhindern. Dies war das Ergebnis der gegen Microsoft gerichteten "OEM-Version"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom...

Irreführende Bitte um Telefonanruf

Wenn ein Unternehmen irgendwelcher Art einem Kunden ein Anschreiben schickt und ihn darin um einen Telefonanruf bittet, erweckt dies den Eindruck, es handele sich um den Wunsch, das bestehende Vertragsverhältnis zu besprechen. Wenn dann aber der Kunde in dem Gespröch in ein Verkaufs- oder...

Falscher Ford-Händler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbeaussage „Kfz-Vertragspartner“ eines Autohauses geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen, wenn keine offizielle Vertragspartnerschaft vorliegt. Die Kunden nehmen an, dass es sich um einen Autohändler mit...

Vereinnahmung eines Prominenten für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg entscheidet darüber, ab wann eine zu Werbezwecken eingesetzte Kunstfigur als Doppelgänger einer prominenten Persönlichkeit anzusehen ist. Handelt es sich bereits um einen Doppelgänger, wenn die Kunstfigur mehrere Eigenschaften und Merkmale einer prominenten...

Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

Eine Irreführung von Verbrauchern liegt nicht schon allein deshalb vor, weil ein gebrauchter PKW in einer nicht zur tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl passenden Rubrik angeboten wird, so ein Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10).Sachverhalt und Gang des Verfahrens Im...

Kennzeichnung von Noname-Druckerpatronen mit Originalmotiven

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Anbieter von Druckerpatronen die Original-Bildmotive des Herstellers auch für fremde Druckerpatronen verwenden darf, oder ob eine unlautere Rufausnutzung vorliegt. Die Richter haben entschieden, dass alleine die Nennung eines...

"Öko-Siegel" auch für Heimtierfutter

Eine Firma, die Futter für Haustiere herstellt, darf die Verwendung des Öko-Siegels nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz (so genanntes "Bio-Siegel") vornehmen. Denn eine Beschränkung auf Lebensmittel, die zum Verzehr durch Menschen bestimmt sind, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen....

Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der für Handelsvertreter konzipierte § 89 HGB auch auf Franchisenehmer anzuwenden ist und ob diesen, wie auch den Handelsvertretern, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleich zusteht. Die auf Handelsvertreter zugeschnittene...

Angabe 'Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden' in Google Adwords-Anzeige

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  Der Bundesgerichtshof geht davon...
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