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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Markenrechtsverletzung bei Google-Adwords-Werbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Handelshaus, das Produkte aus dem Gesundheitsbereich vertreibt, wegen einer Markenrechtsverletzung "Google-Adwords-Werbung" kostenpflichtig untersagt. Das Urteil des 4. Zivilsenats (Aktenzeichen I-4 U 71/12) ist rechtskräftig.Geklagt hatte ein...
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OLG Köln: Vertragsstrafe des Geschäftsführers

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1) und die Klägerin sind konkurrierende Unternehmen für Veranstaltungszelte und mobile Bauten. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin beanstandete eine Druckwerbung der Beklagten, in der...
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BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

Der kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall schien zunächst lediglich erbrechtliche Problemstellungen zu erörtern. Zumal es sich dabei um eine eher unbedeutende Sachlage handelte, deren Klärung nicht von besonderer Dringlichkeit gewesen wäre. Das Urteil (BGH vom 06.07.2012, Az. V...
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Unzulässige Werbung eines Zahnarztes

Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unterlassung geklagt. Ihrer Meinung nach verstieß das Rabattangebot gegen die...
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Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn

Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wenn der Lieferant die Sache bei einem Nachbarn abgibt, der nicht über eine...
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Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dann über das verwendete Bezahlsystem an den Händler zurückgezahlt wird...
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Kosten für Zusatzleistungen nur auf "Opt-in"-Basis

Beim Online-Verkauf von Flugreisen darf ein Vermittler eine Reisrücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorsehen, sondern muss diese im sogenannten Opt-In-Verfahren anbieten. Mit diesem Verfahren muss der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zum Abschluss einer derartigen Versicherung...
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Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen

Überregional tätige Autovermieter müssen kein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Leistungen vor Ort in jeder Filiale aufhängen. Für die Autovermieter greift eine Ausnahme der Preisangabenverordnung, wonach bei Angabe sämtlicher Preise und Leistungen im Verzeichnis dieses lediglich...
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Verkauf von "Noname-Nespressokapseln" zulässig

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln für Nespresso Maschinen weiterhin ohne Vertriebseinschränkung in Deutschland verkauft werden. Die Patentinhaberin war erfolglos mit einem Eilantrag gegen zwei Firmen vorgegangen, die die streitgegenständlichen Kaffeekapseln ohne...
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Mehrere Widerrufsbelehrungen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, Urteil vom...
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