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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG) für die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke, die gemäß §§...

Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie: 'Wohnland Reutlingen' erfolgreich abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet.  "Sehen Sie innerhalb von 14 Tagen unseren Artikel bei gleicher Leistung woanders günstiger, bekommen Sie bei uns den besten Preis!", versprach die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG in einem Werbeprospekt. Und tatsächlich...

Unerlaubte Telefonwerbung für Nahrungsergänzungsmittel

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...

Unerlaubte Telefonwerbung für Nahrungsergänzungsmittel

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...

Neue Widerrufsbelehrung 2011

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2009 unter dem Az. C-489/07 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997, die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG geändert wurde, entspricht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Entscheidung nunmehr...

Domain "sonntag.de" zulässig

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsverwirrung zwischen dem Namensträger und dem Verwender der Domain...

Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09). Entscheidend für eine Verletzung von Urheberrechten soll sein,...
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