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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Boykott-Aufruf an Banken wg. Abofallen-Betreibern

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu entscheiden, ob Boykottaufrufe an Banken rechtmäßig seien oder nicht. In dem verhandelten Fall hatte eine Verbraucherzentrale Briefe an Banken verschickt, in welchen sie appelliert hatte, den Betreibern so genannter "Abofallen" die Konten zu...
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BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising präzisiert. Der I. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 217/10 die Rechtssprechung zum sogenannten Keyword-Advertising präzisiert. Beim...
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„Scheiß RTL“- Shirts dürfen nicht verkauft werden

Darf ein Blogger Shirts verkaufen, auf denen „Scheiß RTL“ steht und dabei das Originallogo von RTL verwenden? Das Landgericht Köln hatte im September über diesen Fall zu entscheiden, der für viel Aufsehen gesorgt hatte.Die RechtsgrundlagenDas Gesetz über den Schutz von Marken und...
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Praxisleitfaden Grundpreisangabe

Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler,liebe Interessenten,exklusiv für unsere Facebook-Fans halten wir hier unseren 8-seitigen „Praxisleitfaden zur Grundpreisangabe“ als PDF-Dokument kostenlos zum Download bereit.Der Praxisleitfaden informiert Sie über die Grundlagen zur...
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Facebook Spam

  Nachdem Facebook den “Gefällt mir”-Button vor einiger Zeit ordentlich aufgebohrt hat, wird durch einen Klick ein vollständiges Status-Update inklusive „Vorschaubildchen“ erzeugt. Diese One-Klick-Funktion machen sich auch Spammer zu nutze. Allein in meiner Timeline häufen sich...
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"ersetzt Originalteil" ist keine vergleichende Werbung

Es ist selbstverständlich, dass beispielsweise ein Autohersteller nicht alle Komponenten eines von ihm angebotenen Fahrzeugs selbst herstellt, sondern vielfach auch Teile von Zulieferern einsetzt. Dies ist auch bei vielen anderen Produkten üblich wie im vorliegenden Falle eines Zulieferers für...
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Rechtsanwälte Sandhage zum Schadensersatz verurteilt

Nachdem die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Frau Heike Schmidt ausgesprochen haben, folgte nunmehr nach fast einjährigem Rechtsstreit die (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts, dass sowohl Rechtsanwalt Gereon...
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Abmahnung Miniaturbilder Getty Images

Erst kürzlich hatten wir über eine Abmahnung eines Miniaturbildes bei Facebook berichtet und gemutmaßt, dass eine Abmahnwelle bevorsteht. Nun scheinen sich unsere Befürchtungen zu bewahrheiten, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Heute geht uns ein Schreiben der Firma Getty Images zu. Es...
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Abmahnung Facebook „Link teilen“ - Funktion

Erstmals geht uns eine urheberrechtliche Abmahnung zu, in der einem Facebook- Nutzer vorgeworfen wird, durch die Funktion „Link teilen“ Urheberrechte in Bezug auf das bei Facebook angezeigte Miniaturbild zu verletzen.Was war geschehen?Der Betreiber einer gewerblichen Facebook- Seite wollte...
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Abmahnfalle Facebook?

In der Vergangenheit häufen sich in unserer Kanzlei Abmahnungen in Bezug auf die Plattform Facebook. Angesichts der Tatsache, dass sich das soziale Netzwerk Facebook einer stetig wachsenden Beliebtheit erfreut, wird sich dieser Trend unserer Meinung nach auch fortsetzen. Dies auch auf Grund der...
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„Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben

Maßlos genießen ohne zuzunehmen – davon träumen viele Übergewichtige. Leider ist das in der Realität auch mit kalorienreduzierten Produkten nicht möglich. Deshalb verbat das Landgericht Hamburg jetzt einen Werbesport, der genau dies versprach.Rechtliche Grundlagen In vorliegendem...
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keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung

Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386/11 entschieden, dass dem Urheber eines Fotos Schadensersatz zusteht, wenn es unerlaubt von einer anderen Person genutzt bzw. veröffentlicht worden ist.In dem verhandelten Fall hatte der Beklagte...
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