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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Produkt zu 75 Prozent in Deutschland herstellen, den Rest jedoch in China fertigen lässt, nicht mit der Deklaration „Made in Germany“ werben darf. Es komme alleine auf die Erwartungshaltung der angesprochenen...

'Obazda' als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung...

Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine...

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

Der erste Zivilsenat des BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergebende Schutz von Herkunftsbezeichnungen ab Beginn der Antragsstellung oder erst nach der tatsächlich erfolgten Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Register...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?  Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.  Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind,...

Hinweis auf abweichende Filial-Preise

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Auf diesen Umstand muss der Werbende hinweisen. Es genügt nicht der Zusatz:...

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2011 unter dem Az. 13 U 50/11 entschieden, dass der Streitwert bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht mit 3000 Euro für das Hauptsacheverfahren und mit 2000 Euro für das Verfügungsverfahren zu beziffern...

Kein "BIO TABAK"

  Das Verbot, in der Werbung für Tabakprodukte Angaben zu verwenden, die den Anschein geben, die konkreten Produkte seien natürlich, setzt keine konkrete Gefahr der Irreführung voraus, entschied der erste Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 139/09). Das höchste...

Unzulässige Heilmittelwerbung

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch Werbeaussagen für Arzneimittel, die auf eine nicht individualisierte Personengruppe zurückgehen unlauter sind und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG dürfen Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht...

Postfach für dubioses Unternehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauterer Absicht, missbrauchen. Die Deutsche Post haftet nicht für das...

"Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli"

  Zwei Hersteller von Süßwaren haben sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm über das Markenrecht an ihren ungewöhnlichen Produktbezeichnungen gestritten. Das OLG Hamm stellte nun fest, dass die Pralinennamen "Pferdeleckerli" und "Pferdeäpfel" keiner Verwechslungsgefahr begegnen...
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