• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrechtlich vom dem Medienunternehmen ausgenutzt. Die Verwechslungsgefahr...

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische...

Nur gesund ist 'gesund': EU-Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000...

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssten als die kleineren Einrichtungen.  Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verfügen die Urheber...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.  Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem...

Bürgerbewegung 'Pro Deutschland' darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Das Landgericht Berlin hat der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben.  Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf den Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ verwendet. Diesen hat sie neben einer Abbildung wiedergegeben, die eine durchgestrichene Moschee zeigt.  Das hat das Landgericht auf Antrag Sarrazins nun verboten. Zur Begründung hat es sich auf die Antragsschrift bezogen, in der eine...

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham und Haas komponierte und von Sabrina Setlur aufgenommene Song „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstoßt, weil er Teile eines Stücks der Band „Kraftwerk“ enthält (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.08.2011,...

SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG) für die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke, die gemäß §§...
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+