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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen. Wenn die Post nicht zustellt und Schadensersatz verweigert Die Deutsche Post gilt zwar als zuverlässig, sodass...
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OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013...
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irreführende Produktbezeichnung für Käse

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellten Käse aus Kuhmilch als Erzincan Kasari beziehungsweise als Erzincan Peyniri gekennzeichnet und verkauft. Dabei handelt es sich bei dem Namen Erzincan um eine im Nordosten der...
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unzulässige Negativbewertung bei eBay

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da seine Bewertung unzulässigen Inhalts war. Dem Urteil zugrunde liegen folgende...
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Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig.Die vage Praxis der ReiseveranstalterWer verreisen möchte, muss in der...
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wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher durch die beanstandete Werbung die entsprechende Ware irrtümlich für...
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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte.Der Beklagte, ein Unternehmer aus den Niederlanden, ist unter Androhung eines...
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Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum

Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aus. Hier sind uns insbesondere Abmahnungen der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm &...
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Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit

Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich sprachlich sehr intensiv mit den Bedeutungen und den feinen Unterschieden...
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