• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Keine Anfechtung der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die einen Wettbewerbsverstoß betreffende Unterlassungserklärung kann selbst dann später nicht wegen Irrtums über den Unterlassungsanspruch angefochten werden, wenn der behauptete Wettbewerbsverstoß keine rechtliche Relevanz hatte.In seiner Entscheidung vom 22.03.2012, Aktenzeichen I-4 U...
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Gewerblicher Handel privater Handel

Immer wieder werden uns Abmahnungen übersandt, in denen der Abmahner dem Abgemahnten vorwirft, nicht mehr privat sondern gewerblich zu handeln. In diesem Fall würden für den Verkäufer besondere gesetzliche Vorgaben gelten. Wann ein solches gewerbliches Handeln tatsächlich vorliegt,...
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Rechtsmissbrauch

Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten können sein: Wenn der Abmahner selbst nur geringe Umsätze erzielt (AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08); Wenn das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ist nur geringfügig ist (AG Schleiden, Urteil vom...
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Negative Bewertung bei eBay Amazon löschen

1. AllgemeinesInternethandelsplattformen, insbesondere die bekannteste Plattform Ebay, begnügen sich in der heutigen modernen Welt einer sehr großen Beliebtheit und eines großen Interesses. Leider haben diese Plattformen nicht nur positive Seiten, sondern auch eine negative Kehrseite. Dabei...
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Fehlende Widerrufsbelehrung bei Amazon-Marketplace

Erhöhte Abmahngefahr für Amazon-Marktplace-Händler !!!  Mitte Juli 2012 erhielten die Händler, die Waren über den Amazon-Marketplace anbieten, eine E-Mail von Amazon mit folgendem Inhalt: "Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei...
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Vorbeugende Unterlassungserklärung

Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?Zunächst unterscheidet sich eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung von einer „regulären“ Unterlassungserklärung rein inhaltlich nicht. Der einzige Unterschied einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu einer „regulären“...
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Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen

Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen ist Gegenstand einer Entscheidung des OLG Koblenz gewesen. Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen, Beklagte eine Telekommunikations- und Telemediendienstleistungsanbieterin. Zwischen der Beklagten und einer...
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Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages

Mit Urteil (Az. 6 U 118/11) hat das Oberlandesgericht Köln am 21.12.2011 entschieden, dass ein Nutzungsrecht, das von einem Fotografen einem Verlag eingeräumt wurde, nicht zugleich das exklusive Nutzungsrecht an einzelnen Bildern einschließt. Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist...
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Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.10.11 unter dem Az. 5 U 93/10 entschieden, dass eine Preisangabe eines Reiseveranstalters gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn das Serviceentgelt nicht in ihr enthalten ist.Damit hat das KG die Berufung der Antragsgegnerin...
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Irreführende Schlankheitswerbung für Brot

Der Anspruch an die Richtigkeit von Werbung, die sich auf die Gesundheit eines Menschen bezieht, ist als außerordentlich hoch zu betrachten. Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte einem Bäckereiunternehmen wettbewerbswidriges Verhalten, weil das Unternehmen sein „Eiweiß-Abendbrot“...
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Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung

Ein Solarmodulhersteller, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Garantie für die Funktionsfähigkeit seiner Produkte gibt, aber gleichzeitig die im Rahmen einer möglicherweise auftretenden Nacherfüllung anfallenden Kosten für den Auf- und Abbau mangelhafter Solarmodule in...
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