• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

eBay Vertriebsverbot für Markenware

Ein Hersteller von Schulranzen darf einem Einzelhändler nicht den Verkauf und Vertrieb über die einschlägigen Internetportale versagen. Aus der Gesamtheit der Vertriebssysteme darf der Händler nach seinen Vorstellungen eine Auswahl treffen, ohne dass der Hersteller darauf Einfluss nehmen...
weiterlesen ...

Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Verbotsantrag bei Telefonwerbung rechtmäßig ist. Das Gericht hat sich Zusammenhang auch mit dem Umfang des gewünschten Unterlassungsanspruchs sowie mit der Bestimmtheit des darauf gerichteten...
weiterlesen ...

Ausdruck “Hühnerstall” in Hotelbewertung ist zulässig

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 88/13 entschieden, dass der Ausdruck "Hühnerstall" als Bezeichnung für ein Hotel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Geklagt hatte ein Hotelbetreiber, der diese Bezeichnung über sein Geschäft auf...
weiterlesen ...

Mozilla gegen Abofallen-Betreiber

Die Mozilla-Stiftung konnte vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Sieg gegen die Betreiber eines kostenpflichtigen Downloadportals erreichen. Sie wurden verpflichtet, Zahlungspflicht und Mindestvertragsdauer künftig herausgehoben darzustellen. Außerdem stufte es das Gericht als...
weiterlesen ...

Rückzahlung wegen sittenwidrigem Vertrag

Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 04.03.2011 unter dem Aktenzeichen 3 C 32/11 entschieden, dass ein Dienstvertrag nichtig ist, wenn er unter Ausnutzung des Glaubens bzw. Aberglaubens einer Partei zustandegekommen war. Der Klägerin steht die Rückzahlung ihrer bisherigen...
weiterlesen ...

Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 23 U 34/10 entschieden, dass kein Vertrag mit einem Gewinnspielveranstalter zustande kommt, wenn sich ein Teilnehmer lediglich dahingehend äußert, dass er etwas gewinnen will. Wenn auf dem...
weiterlesen ...

Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

Mittlerweile findet man immer öfter Anzeigenblätter im Briefkasten. Man öffnet gerade seinen Briefkasten, um dort eine Gratis-Zeitung vorzufinden. Selbst Vermerke an Briefkasten mit „Keine Werbung“ finden keine Beachtung bei den Verteilern von Gratiszeitungen.  Geklagt hatte ein...
weiterlesen ...

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mittels einer einstweiligen Verfügung auch dann zulässig ist, wenn der...
weiterlesen ...

Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Angaben, so kann das Unternehmen abgemahnt werden. Dies geht aus einem Urteil...
weiterlesen ...

Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, dass man solche E-Mails nicht hinnehmen muss, wenn man nicht deren Versendung...
weiterlesen ...

Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Werbe-E-Mails. Genauso wie bei Werbeanrufen muss der Versender von...
weiterlesen ...

Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wettbewerber abzumahnen. Dem Oberlandesgericht Hamm lag folgende Sachverhalt...
weiterlesen ...

Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw. der Herstellungsort des Lebensmittels aus einem bestimmten Gebiet stamme....
weiterlesen ...
Wir in den Medien...
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland