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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht“ weitere 7 Euro zu zahlen sind. Laut...
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Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spiele im Sommer 2012 Kontaktlinsen mit „Olympischen Preisen“ und...
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Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd, mit den anderen Etiketten eine Einheit zu bilden, sind solche...
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Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung" einläuten. Eine andere Bezeichnung genügt dieser gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die 2. GPSGV - ein für...
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Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese...
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Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage des Lizenzentgeltanteils in einer anwaltlichen Rechnung für das Verfassen von AGB im Hinblick auf eine Veröffentlichungsbefugnis geäußert. Geklagt hatte eine Verfasserin...
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unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W 130/12 durch Beschluss entschieden, dass ein getrenntes Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen mit vollem Kostenanspruch für beide Verfahren rechtsmissbräuchlich sein kann. Der Antragssteller...
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