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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, so ist auf dessen Seite eine 0,8-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens nicht erstattungsfähig. Das entschied der...
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Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12. Geklagt hatte eine Vermittlerin von...
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Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes vom Abgemahnten nicht geltend machen kann, wenn er die erforderliche Sachkunde zur Verfolgung dieses Verstoßes hat. Der...
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Irreführende AdWords können teuer werden

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs. Vorrats-GmbHs sind bereits gegründete GmbHs, die vorher noch keine...
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Endpreise bei Flugbuchungen

Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktiviert sein - der Kunde muss sich vielmehr bewusst durch das Setzen eines...
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges. Wer Abmahnungen verschickt, die sich im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellen, macht sich nicht zwingend wegen Betrugs strafbar. Hierfür bedarf es einer Täuschung im Sinne des...
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Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen am Festtag überreichen soll, wählt diese bereits vorbezahlte Karte und überlässt es somit dem Empfänger, welche Waren oder Dienstleistungen er damit erwirbt....
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Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen sie besondere Editionen einer Ware anlässlich der Fußballweltmeisterschaft oder der...
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