Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Aug 2013

Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

Fernsehen, Internet, Radio: Ist doch alles dasselbe?! Nein, sagt das Kölner Landgericht in einem Rechtsfall, in dem die Beklagte ein erworbenes Musikstück auch im Internet nutzte, obwohl ihr Nutzungsrecht nur auf das Fernsehen beschränkt war. Wer über sein Nutzungsrecht hinaus ein...

11 Aug 2013

Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsumenten auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Zwar ist das gesetzliche Rücktrittsrecht für so genannte Fernabsatzverträge nach dem...

10 Aug 2013

Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden

Unsaubere Zimmer, schlechtes Essen oder eine vierspurige Straße in unmittelbarer Nähe zum Hotel? Wer mit seinem Urlaub nicht zufrieden ist, hat längst nicht nur die Möglichkeit auf Entschädigungszahlungen zu verlangen, sondern äußert seinen Unmut vermehrt auch im Internet....

10 Aug 2013

E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig

Dank der Verbreitung des Internets sind viele Anbieter von Waren und Dienstleistungen nicht mehr darauf angewiesen, ihre Kunden über das Telefon von neuen Offerten zu überzeugen. Auf dem Wege der Email lässt sich manches Angebot sehr verlockend gestalten. Allerdings gelten auch dabei die...

09 Aug 2013

Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren einem großen Kundenkreis anzubieten. Doch die zahlreichen, wählbaren Optionen können Probleme bergen, zumindest für deutsche Anbieter, denn sie sind möglicherweise...

09 Aug 2013

Handel mit Plagiaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entschieden, dass eine Werbung für Handtaschen, die denen eines renommierten französischen Lederfabrikanten täuschend ähnlich sind, rechtswidrig ist. Ausgangspunkt der...

08 Aug 2013

Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

Die sechste Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder musste sich vor kurzem mit interessanten Fragen über die Privatsphäre von Trauerfeierlichkeiten im Besonderen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beziehungsweise dem Recht am eigenen Bild im Allgemeinen befassen. Der...

08 Aug 2013

LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber aber davor, dass seine Domain gelöscht wird. Wortmarkeninhaberin geht...

08 Aug 2013

Schadensersatz nach öffentlichem Zugänglichmachen eines Buches als PDF-Datei

In dem vorliegenden Verfahren hatte das Gericht zu klären, ob eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn man ein fremdes Dokument auf seiner Internetseite zum Download anbietet. Das Gericht hatte dabei folgende Fakten zu beurteilen: Der Beklagte veröffentlichte...

07 Aug 2013

Abmahnung Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH, Christine Mischka, Prager Straße 193, 04299 Leipzig, durch die Rechtsanwälte Luke Robel & Francke vor. Die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH handelt selbst...

07 Aug 2013

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder einmal vorkommen, dass ein Sachverhalt nicht gründlich genug ermittelt wurde und das Schreiben somit falsche Vorwürfe umfasst. Das Landgericht Münster hatte sich im Juni...

07 Aug 2013

Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß ist. Der dem Gericht zugrunde gelegte Fall war folgender: Sowohl die Verfügungsklägerin als auch die Verfügungsbeklagte führen jeweils eine...

06 Aug 2013