Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

28 Aug 2013

Berechnung der Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Az. 23 S 66/12 entschieden, dass die MFM-Tabelle, die normalerweise zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens herangezogen wird, keine Anwendung findet, wenn ein Schaden berechnet werden soll, der durch die...

27 Aug 2013

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg und hob eine anders lautende einstweilige Verfügung auf. ...

27 Aug 2013

Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und auch verfassungsrechtlich verbürgt. Aber auch sie hat Grenzen. Dies ist vor allem für den gewerblichen Verkehr relevant und kann unter Umständen zu einigen Konfliktsituationen führen. Um eine solche ging es auch in einem Fall des...

26 Aug 2013

LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

Die zehnte Zivilkammer des Landgerichts Hamburg musste sich für das Urteil vom 18.06.2013 mit Fragen urheberrechtlicher Art beschäftigen. Der dem Gericht vorgelegte Sachverhalt ereignete sich wie folgt: Eine Gesellschaft mit beschränktem Recht, welches in der Schweiz ansässig ist, hatte im...

23 Aug 2013

Anschlussinhaber benötigt konkrete Anhaltspunkte, um Täterschaftsvermutung auszuschließen!

Jahr für Jahr entstehen, unter anderem der Musik- und Filmindustrie, durch Urheberrechtsverletzungen Millionenschäden. Heutzutage ist es durch einfache Programme problemlos möglich sich jederzeit seinen Lieblingsfilm oder das gerade im Radio gehörte Lied zum Nulltarif illegal herunterzuladen....

23 Aug 2013

Abmahnung Stefan Braun

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche (Doppel-) Abmahnung des Herrn Stefan Braun, 31 Quai des Ducs de Lorraine, F 57480 Sierck-les-Bains, Frankreich, bzw. Im Speyer 15, 54294 Trier, vor.In dieser Abmahnangelegenheit lässt sich Stefan Braun zunächst durch Rechtsanwalt Olaf Schneider, Bonn, und...

22 Aug 2013

OLG Düsseldorf: POP-Art-Bilder keine Kunst

Wann ist Kunst wirklich Kunst? Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte diese Frage nicht in aller Endgültigkeit entscheiden, verlangte aber - der gefestigten Rechtsprechung höchster Gerichte folgend - gewisse Hürden, um die rechtlichen Privilegien von Künstlern anzuerkennen. ...

21 Aug 2013

Abmahnung Nike International Ltd - Marke NIKE Swoosh

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Nike Internation Limited (Ltd.), Beaverton, Oregon, USA, vertreten durch ihre in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch die Verwendung der Wort-Marke „NIKE“...

21 Aug 2013

LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Preisangabeverordnung geht. Das entschied das Hamburger Landgericht und sprach Schnellrestaurantbetreiber von der Pflicht frei, neben ihren Eingang Preisschilde anbringen zu...

20 Aug 2013

Abmahnung Backstage Make-up GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Backstage Make-up GmbH, Hamburg, durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Backstage Make-up GmbH die geschäftliche Bezeichnung eines Mitbewerbers beanstanden, in der ebenfalls das...

20 Aug 2013

Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch, wo noch ein Bedarf zur Verbesserung besteht. Viele Unternehmen versenden daher Mails an ihre...

20 Aug 2013

Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen

Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010 entschieden, dass ein Schaufenster aus begrifflichen Gründen dazu dient, dass eine Dienstleistung oder Ware "zur Schau gestellt" wird. So sei auch die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV...

19 Aug 2013

Gericht stoppt Abofalle im Internet melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de

Das Landgericht Leipzig hat einer sogenannten Abofalle im Internet mit einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Es gab einer Unterlassungsklage gegen die Betreibergesellschaft der Internetplattformen melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de statt (LG Leipzig, Urteil vom 26. Juli 2013, Az....