Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Aug 2013

Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit einer Fragestellung über die Definition geschäftlicher Handlungen im Internet zwischen zwei Parteien ergeben hatte. Zum Verständnis – Der Hintergrund des...

06 Aug 2013

Domainrecht - unzulässige Namensanmaßung

Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaidschan.de“ zu entscheiden. Die Klägerin musste feststellen, dass der...

05 Aug 2013

LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen

Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Behauptung, elektrisch aktiviertes Wasser wirke genauso gut, oder aber die Gegenbehauptung, sie reinige nicht so effektiv, eine...

05 Aug 2013

BGH untersagt Werbung für Kinder beim Online-Spiel “Runes of Magic”

Die Softwarefirma Gameforge darf Zubehör für ihr Online-Rollenspiel “Runes of Magic” nicht mehr online so bewerben, dass damit Kinder direkt angesprochen und zum Kauf angeregt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem Versäumnisurteil (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR...

04 Aug 2013

OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mittelmänner, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das...

04 Aug 2013

Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Dem Rechtstreit lag der nicht untypische Sachverhalt...

04 Aug 2013

BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inhaber der Namensrechte der Biersorte ab. Umgekehrte Produktplatzierung eines...

03 Aug 2013

Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz. Dort ging es um die Behauptung, ein User hätte...

03 Aug 2013

Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Angebot einer abmahnenden Mitbewerberin nicht eingehen wollte und stattdessen...

02 Aug 2013

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 allerdings mit der Frage zu befassen, inwiefern...

02 Aug 2013

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, dass lediglich eine markenrechtliche, nicht aber eine wettbewerbsrechtliche Problematik vorliegt, wenn ein Hersteller einen Namen für sein Produkt verwendet, der ähnlich lautet...

01 Aug 2013

Abmahnung der Frau Stefanie Hüttich -Unser kleiner Palmenladen

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Stefanie Hüttich -Unser kleiner Palmenladen- durch die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Stefanie Hüttich -Unser kleiner Palmenladen- bei Mitkonkurrenten die angebliche Beschränkung des...

01 Aug 2013

Abmahnung Etienne Wittig

Frau Etienne Wittig, Hauptstraße 25, 56291 Pfalzfeld spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus. Frau Etienne Wittig handelt selbst auf der Plattform eBay unter dem Verkäufernamen „www*printer-broker*com“. Von den Abmahnungen der Frau Etienne...