Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

19 Aug 2013

Gericht stoppt Abofalle im Internet melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de

Das Landgericht Leipzig hat einer sogenannten Abofalle im Internet mit einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Es gab einer Unterlassungsklage gegen die Betreibergesellschaft der Internetplattformen melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de statt (LG Leipzig, Urteil vom 26. Juli 2013, Az....

19 Aug 2013

Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 109/07 entschieden, dass eine zur Mundspülung hergestellte Flüssigkeit mit antibakterieller Wirkung ein so genanntes Funktionsarzneimittel darstellt und daher der Zulassung...

18 Aug 2013

Abmahnung Schoening Pharma Ltd - Dr Ingolf Piechota

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schoening Pharma International Ltd., vertreten durch den „Geschäftsführer“ Dr. Ingolf Piechota, Seddiner Str. 1, 10315 Berlin, vor.Zur Aussprache ihrer Abmahnung lässt sich die Firma Schoening Pharma International Ltd. bzw. Herr Dr. Ingolf Piechota durch...

18 Aug 2013

Zulässigkeit einer Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort

Ob bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung die Nutzung einer fremden Marke als Adword zulässig ist, gilt seit Jahren als juristisch äußerst umstritten. In einer aktuellen Entscheidung befand das OLG Düsseldorf, dass die Nutzung eines fremden Domain-Namens als Werbeanzeige (sog....

17 Aug 2013

Anspruch auf Anpassung der Journalisten-Vergütung

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln musste sich am 17.07.2013 vorrangig mit Fragen beschäftigen, die innerhalb des Rechtsrahmens vertraglicher Übereinkünfte zwischen Journalisten und Tageszeitungen entstehen können. Geklagt hatte ein Journalist gegen eine Zeitung, für die er in der...

16 Aug 2013

Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 15.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 O 375/12 entschieden, dass ein Kaufvertrag vom Käufer angefochten werden und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der gekaufte Artikel gestohlen wurde oder sonst eine arglistige...

16 Aug 2013

LG Düsseldorf verbietet Werbung mit 15 Jahre altem Testurteil

Wie aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1998? Nicht sehr, meinte das Landgericht Düsseldorf und verbot einem Onlineunternehmen für Partnervermittlung, mit einem aus dem besagten Jahr stammenden Testurteil zu werben. Onlinepartnervermittler wirbt mit einem 15 Jahre alten...

15 Aug 2013

Tätowierer muss im Schaufenster nicht zwingend Preisverzeichnis auslegen

Wie schön gestaltet sich doch ein Schaufensterbummel in der Stadt – gerade dann, wenn die Verkäufer und Dienstleister ihr Angebot fein in den Auslagen herrichten und damit zu manchem spontanen Kauf einladen. Wichtig dabei ist es jedoch, dass der Kunde jederzeit die Preise der feilgebotenen...

15 Aug 2013

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.2012 eine Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Das Gericht beschränkt sich in seiner Begründung weitgehend auf das angefochtene Urteil. Es bestätigt die...

14 Aug 2013

Werbung mit Testsieger

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” beworben werden darf, wenn das Produkt von der Stiftung Warentest tatsächlich als das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn...

14 Aug 2013

Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bezüglich Energieeffizienzklassen geäußert. Das Gericht hat es...

13 Aug 2013

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben. Waschmaschinen gehören nicht zu den Produkten, die täglich eingekauft werden. Vielmehr sind es "Investitionen", die sich möglichst über viele Jahre halten sollen....

12 Aug 2013

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahren lassen. Ein reines “Pillentaxi”, bei dem die Kunden keinerlei pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil...