Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

20 Jul 2013

EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren

Muss eine Werbung "Anzeige" heißen oder genügt es, wenn aus der Sicht eines Verbrauchers es aus den äußeren Umständen deutlich hervorgeht, dass es sich bei der Anzeige in einer Printzeitung um eine Werbung handelt? Auf einzelne Begriffe komme es nicht an, sagt Melchior Wathelet, der...

20 Jul 2013

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbietet, muss diverse Vorschriften befolgen, allen voran Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein Hersteller von Medizinprodukten, namentlich ein Produzent von...

19 Jul 2013

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlinehändler, Bücher durch sein "Fördermodell" vergünstigt anzubieten. Die Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne...

19 Jul 2013

Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

"Der Einwilligung in die werbliche Nutzung der Fotoaufnahme zur Bewerbung des jeweiligen Mediums ist von einer anderweitigen kommerziellen Nutzung durch Dritte strikt zu trennen", urteilte das Kölner Landgericht in einem Streitfall über die Nutzung des Bildes einer Schauspielerin....

18 Jul 2013

Haftung Betreiber einer Suchmaschine

Es kann durchaus einen amüsanten Zeitvertreib darstellen, einmal den eigenen Namen durch die Suchmaschine laufen zu lassen und zu schauen, welche Ergebnisse und Informationen sich über die Zeit angesammelt haben. Nicht immer erfreut den Nutzer aber das, was er findet. Oft stellt sich somit die...

18 Jul 2013

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit solchen Darstellungen an. Gezeigt wird meist ein Kunde des Unternehmens, der einmal vor der Maßnahme...

17 Jul 2013

E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass nur mit dem Nennen einer E-Mail-Adresse die Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Genüge getan ist. Eine Telefonnummer oder...

17 Jul 2013

Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher Anbieter möchte nicht mit den besten und schnellsten Athleten oder doch...

17 Jul 2013

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters von einem Wettbewerbsverstoß...

16 Jul 2013

Verwendung des "TM"-Zeichens

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "TM" nicht? "Coca Cola" gehört zu den weltweit wertvollsten Marken. Von...

16 Jul 2013

Abmahnung Microsoft

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Microsoft Corporation durch die Rechtsanwälte von FPS Fritz, Wicke, Seelig zu. Gegenstand der Abmahnung des Softwareunternehmens Microsoft ist die angebliche Einfuhr von Datenträgern mit den Microsoft-Programmen „Microsoft Windows 7 Home...

16 Jul 2013

Abmahnung Katharina Bondarenko „Thug Life“

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Bondarenko durch die Kanzlei Winterstein vorgelegt. Die Kanzlei Winterstein ist uns dabei in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt. So sind uns beispielsweise Abmahnungen der Kanzlei Winterstein in Bezug auf die Marke Ed Hardy oder auch...

15 Jul 2013

Abmahnung Achmed Chaer

Heute erreicht uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Achmed Chaer, Werrastraße 11 a, 12059 Berlin, aus. In der Abmahnung des Herrn Achmed Chaer durch Rechtsanwalt Sandhage ist...